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St. Margrethen
08.05.2021
10.05.2021 09:12 Uhr

Steuerfuss St.Margrethen: Parteien zeigen überraschende Einigkeit

Bild: Ulrike Huber
Letzte Woche traf sich Gemeindepräsident Reto Friedauer mit Exponenten aus den Ortsparteien. Das Gespräch scheint seine Wirkung nicht verfehlt zu haben - die Parteien stehen nun geschlossen hinter dem reduzierten Steuersatz und dem neuen Budgetvorschlag des Gemeinderates.

Am 11. April 2021 hat die St. Margrether Stimmbevölkerung das Budget und den Steuerfuss in einer aufgrund der Corona-Pandemie brieflich durchgeführten Abstimmung abgelehnt. Gemeindepräsident Reto Friedauer hat daraufhin am Dienstag, 4. Mai 2021 die Ortsparteien zu einem Austausch eingeladen. Mit je zwei Vertretern nahmen die vier Ortsparteien SP, CVP, FDP und SVP daran teil.

In einem offenen und konstruktiven Dialog wurde der Vorschlag des Gemeinderats diskutiert, wie es in der gemeinsamen Medienmitteilung von FDP, SVP, SP und CVP heisst. Der Gemeindepräsident konnte die Gründe für den angepassten Budgetvorschlag sowie mögliche Auswirkungen nachvollziehbar darlegen. Angesprochen wurden unter anderem folgende Kriterien:

• reduzierte Steuersätze für juristische und natürliche Personen (aufgrund gesetzlicher Vorgaben)
• Auswirkungen von Steuererträgen auf den innerkantonalen Finanzausgleich
• Zusammenführung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde (Einheitsgemeinde) und dadurch erhöhte Abschreibungen
• erhöhte Ausgaben in der Sozialhilfe (diverse Fremd- und Familienplatzierungen)
• generelle Strategie der Gemeinde zur Schaffung attraktiven Lebensraumes

Die St.Margrether Ortsparteien stellen sich geschlossen hinter die Vorschläge des Gemeinderats. Bild: PD

Die neue Budgetplanung ist auf eine mittel- und langfristige Planung ausgelegt, berücksichtigt aber auch klar die Forderung der Bevölkerung nach einer Senkung des Steuerfusses. Die Ortsparteien zeigen sich mit dem Vorschlag des Gemeinderats einverstanden und sind überzeugt, dass damit der positiven Entwicklung der Gemeinde Rechnung getragen wird. Sie fordern den Gemeinderat aber auch auf, im Hinblick auf die kommenden Jahre Abläufe und Projekte zu optimieren und bei Bedarf zu priorisieren, um so der Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht zu werden. Nur so bleibt St. Margrethen eine attraktive Gemeinde. Die Ortsparteien setzen sich gemeinsam für ein Ja zum korrigierten Budget und Steuerfuss 2021 ein.

Durchführung Bürgerversammlung

In der momentanen Situation ist es verständlich, dass sich die Bevölkerung Gedanken über die Durchführung einer Bürgerversammlung macht. Der Gemeindepräsident legte dar, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, dass die Bürgerversammlung mit dem nötigen Schutzkonzept durchgeführt werden kann. Die Anmeldung ist zwar freiwillig, dennoch bitten die Gemeinde und die Ortsparteien die Bevölkerung, sich möglichst zahlreich für die Bürgerversammlung am 28. Mai 2021 anzumelden. Damit wird eine bessere Planungssicherheit im Rahmen der aktuellen Pandemie ermöglicht. Die Ortsparteien unterstützen das Vorhaben des Gemeinderats.

Location für die Bürgerversammlung

Noch ist offen, wo genau die Bürgerversammlung stattfindet. Gemeindepräsident Reto Friedauer kann und will sich noch nicht festlegen: «Wir arbeiten derzeit an verschiedenen Szenarien, da wir mit vielen Variablen zurechtkommen müssen. Sicher ist, dass es keine Verpflegung geben wird und die Veranstaltung auf der Schul- und Sportanlage Rheinau stattfinden wird. Erste Informationen zur Durchführungsart liefern wir zwischen Auffahrt und Pfingsten. Die Versammlung wird definitiv am 28. Mai stattfinden - ein Verschiebedatum gibt es nicht.»

 

Mit der Reihenschliessung der Ortsparteien wird Reto Friedauer die Vorschläge des Gemeinderates an der Bürgerversammlung durchbringen. Bild: Ulrike Huber
PD/rheintal24
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