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St. Margrethen
03.05.2021
06.05.2021 08:14 Uhr

Steuerfusssenkung geplant und Sparprogramm lanciert

Bild: Ulrike Huber
Nach dem Nein der Bürgerschaft zu Budget und Steuerfuss 2021 an der Urnenabstimmung vom 11. April beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusssenkung von 114% auf 109% mit ausgeglichenem Budget. Die Finanzplanung 2022-2025 rechnet mit höheren Eigenkapitalbezügen.

Die Steuersenkung verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, eine strukturierte Überprüfung sämtlicher Aufgaben, Dienstleistungen und Projekte der Gemeinde auf mögliches Sparpotenzial vorzunehmen.

Der Gemeinderat steht nach der Urnenabstimmung vom 11. April 2021 in der gesetzlichen Pflicht, der Bürgerschaft innert acht Wochen einen neuen Budgetvorschlag vorzulegen. Er legt der Bürgerschaft in einem ersten Schritt eine einfache faktenbasierte Budgetkorrektur vor, die sicherstellt, dass die vorgeschlagene Steuerfussreduktion ohne Eigenkapitalbezug möglich ist.

Tiefere Heimbelegung

Das abgelehnte Budget 2021 rechnete mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 362‘000.--. Eine Steuersenkung um 5% führt zu steuerlichen Mindererträgen in Höhe von Fr. 395‘500.--. Bei unverändertem Budget würde somit ein Aufwandüberschuss von Fr. 33‘500.-- resultieren. Um einen entsprechenden Eigenkapitalbezug zu verhindern, werden um diesen Betrag tiefere Pflegefinanzierungskosten für den Heimbereich budgetiert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Alters- und Pflegeheim Fahr pandemiebedingt derzeit neun Heimplätze nicht belegt hat. Die über den Gemeindehaushalt zu finanzierenden ungedeckten Pflegekosten fallen dadurch tiefer aus. Die Entwicklung der Heimbelegung wurde zum Zeitpunkt der Budgetierung noch positiver eingeschätzt. Diese Budgetkorrektur hat keine Auswirkungen auf die Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner.

Alters- und Pflegeheim Fahr: Tiefere Pflegekosten, die das Budget entlasten Bild: heiminfo.ch

Reaktionen aus den Parteien

Fabian Herter, Parteileitungsmitglied der SVP, äussert sich wie folgt: «Die SVP begrüsst grundsätzlich die Steuerfusssenkung von 114% auf 109%. Auch ist es lobenswert, die schwache Auslastung des Alters- und Pflegeheimes offen zu legen. Sie ist aber überzeugt, dass das Potential noch nicht ausgeschöpft wurde. Denn das Eigenkapital bleibt so unangetastet, und es wurden keine Investitionen oder Bauvorhaben gestrichen bzw. verschoben. Das weitere Vorgehen muss nun analysiert werden im Hinblick auf die Bürgerversammlung.»

Armin Hanselmann, Ortsparteipräsident der SP, will sich erst nach dem Austausch mit Gemeindepräsident Reto Friedauer zur Thematik äussern.  

Albert Hugenmatter, Vorstandsmitglied der FDP, welche am meisten Mandate in den St.Margrether Gremien hält, nimmt wie folgt Stellung: «Um dem Abstimmungsergebnis vom 11. April 2021 Rechnung zu tragen, befürwortet die  FDP St. Margrethen das neue Budget 2021 und die Steuerfusssenkung auf 109% der Gemeinde St. Margrethen.»

Aufgaben- und Finanzplanung

Bei der Vorlage des abgelehnten Budgets 2021 wies der Gemeinderat darauf hin, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren vor grossen finanziellen Herausforderungen steht. Zum einen verschlechtern die Steuerreform STAF und die Pandemie die Ertragsaussichten, zum andern ist die Gemeinde mit steigenden Sozialausgaben, insbesondere im Bereich Kindesschutz (v.a. Heimplatzierungen), konfrontiert. Zudem stehen verschiedene Investitions-vorhaben in der Planungs- und Projektierungsphase, die sich nach ihrer Realisierung mit höheren Abschreibungen in der Erfolgsrechnung niederschlagen werden.

Der Gemeinderat wird deshalb in den nächsten Wochen alle Aufgaben und Dienstleistungen vertieft überprüfen, um mögliches Sparpotenzial auszuloten. Dazu gehört auch eine Analyse und Priorisierung der anstehenden Investitionen. Der Hauptfokus liegt auf den steuerfinanzierten Bereichen. Eine seriöse strukturierte Überprüfung erfordert Zeit. Die konsolidierten Ergebnisse werden der Bürgerschaft im Herbst 2021 präsentiert und fliessen in den Budgetprozess 2022.

Der Gemeinderat St.Margrethen will eine strukturierte Überprüfung sämtlicher Aufgaben, Dienstleistungen und Projekte der Gemeinde auf mögliches Sparpotenzial vornehmen. Bild: PD

Ausserordentliche Bürgerversammlung

Die Bürgerschaft entscheidet am 28. Mai 2021 an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung in der Schul- und Sportanlage Rheinau über die Budget- und Steuerfusskorrektur. Die Gemeinde weist diesbezüglich nochmals darauf hin, dass für Versammlungen politischer Körperschaften besondere Covid-19-Bestimmungen gelten. Gemeindeversammlungen können durchgeführt werden und unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl. Sie müssen jedoch über ein Schutzkonzept verfügen. Insbesondere gilt Maskenpflicht und die Besucherinnen und Besucher müssen während der ganzen Veranstaltung auf den ihnen zugewiesenen Plätzen bleiben.

Um die Veranstaltung pandemiekonform planen und durchführen zu können, ist eine Anmeldung vorgesehen. Die Anmeldung ist jedoch keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Bürgerversammlung. Sie ist freiwillig, erleichtert aber die Planung der Bürgerversammlung mit Schutzkonzept erheblich. Jede Person, die einen Stimmrechtsausweis vorweist, kann an der Bürgerversammlung teilnehmen, unabhängig davon, ob sie sich angemeldet hat oder nicht.

In der Bevölkerung gibt es zur geplanten Bürgerversammlung unterschiedliche Meinungen, wie der Beitrag von rheintal24 zeigt. 

Gemeindepräsident Reto Friedauer präzisiert dazu: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden eine entsprechende Anmeldekarte auf dem Postweg, zusammen mit dem Stimmausweis und einem Kurzgutachten, erhalten. Selbstverständlich ist auch eine telefonische Anmeldung oder eine Anmeldung per Mail möglich. Der genaue Austragungsort kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher eingegrenzt werden. Dieser ist abhängig von der Anzahl Besucherinnen und Besucher. Mit der erwähnten Anmeldung können wir frühzeitig den Besucherumfang einschätzen und die Versammlung pandemiekonform vorbereiten.»

pd/rheintal24