Abstimmungsschock: Budget in St.Margrethen abgelehnt

Wie geht es jetzt im Gemeindehaus von St.Margrethen weiter? Bild: Ulrike Huber

In St.Margrethen ist das Budget 2021 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 114 Prozent an der Urne krachend gescheitert und wurde mit 388 gegen 411 Stimmen abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter?

Vermeintlich sollte es ein langweiliger Abstimmungssonntag werden. War es dann auch in allen anderen Rheintaler Gemeinden, wo wie auch sonst bei den wirklichen Gemeindeversammlungen an der Wahlurne heute die Rechnungsabschlüsse und Budgets mit wenigen Gegenstimmen von den Stimmberechtigten genehmigt wurden.

Nicht so in St.Margrethen, wo es zur Sensation kam. Das Budget 2021 wurde samt der Festschreibung des Steuerfusses auf den bisherigen 114 Prozent mit doch deutlicher Mehrheit von 411 gegen 388 Stimmen abgelehnt. Das hat es in der jüngeren Geschichte des Rheintals noch nie gegeben.

Gemeindepräsident Reto Friedauer reagiert erstaunlich gelassen auf das Resultat: «Heute musste der Gemeinderat leider zur Kenntnis nehmen, dass seine Argumente, die er für eine Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses vorbrachte, nicht in genügendem Mass überzeugten. Von Gesetzes wegen ist der Gemeinderat nun verpflichtet, innert acht Wochen eine ausserordentliche Bürgerversammlung einzuberufen. Bis zur Genehmigung des Budgets bleiben neue Ausgaben, die zur Erfüllung unserer Aufgaben nicht zwingend erforderlich sind, blockiert. Gebundene Ausgaben sind indessen möglich. Diese Budgetanalyse läuft kommende Woche und der Gemeinderat entscheidet zeitnah über das weitere Vorgehen».

Steuersatz müsse neuerlich gesenkt werden

Der Grund für die Ablehnung dürfte klar sein: Eine «IG St.Margrethen» versendete kürzlich an alle Margrethner Haushalte einen Flyer. Der Inhalt dieser Post: Der Steuersatz müsse angesichts der wirtschaftlichen Prosperität der Gemeinde wie schon in den Jahren zuvor neuerlich gesenkt werden. Deshalb solle die Stimmbevölkerung das vorgelegte Budget 2021, dessen Bestandteil die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses in Höhe von 114 Prozent ist, ablehnen. Argumentiert wurde auch mit den tiefen Steuersätzen anderer Rheintaler Gemeinden.

Wie geht es jetzt weiter? Denn ohne genehmigtes Budget hat die Verwaltung ja prinzipiell keinerlei finanziellen Spielräume. Die Gemeinde muss den Stimmbürgern jedenfalls einen neuen Budgetentwurf vorlegen und dann auf dessen Genehmigung hoffen.

Die Ablehnung des Budgets ist ein historisches Ereignis in St.Margrethen und die grösste politische Niederlage von St.Margrethens Gemeindepräsident Reto Friedauer seit Amtsbeginn. Bild: Ulrike Huber

SVP fühlt sich bestätigt

Die SVP in St.Margrethen, aus deren Umfeld sich die IG St.Margrethen rekrutiert, feiert die Ablehnung des Budgets 2021. Fabian Herter, Mitglied der Parteileitung: «Es ist ein epischer Sieg für die Geschichtsbücher des Volkes über die St. Margrether Aristokratie. Die SVP St. Margrethen bedankt sich bei der IG St. Margrethen für die entscheidende Mobilisierung. Es wird nun ein Steuerfuss in Reichweite der Gemeinde Oberriet von 102% gefordert.»

FDP sieht kein Misstrauensvotum

Was meint die FDP St.Margrethen, welche die meisten Mandate in St.Margrethen hält, zum Resultat? Rheintal24 hat bei Ortspartei-Präsident Ralph Brühwiler nachgefragt, ob das Resultat nicht auch ein Misstrauensvotum gegenüber dem aktuellen Gemeinderat sei: «Ein Misstrauen gegenüber dem jetzigen Gemeinderat kann es nicht sein, da diese Zusammensetzung erst 4 Monate alt ist. Die schwierige Corona-Zeit macht viele Leute unsicher, vorsichtig und ängstlich, was die Zukunft betrifft. Gerade in diesem Kontext würden eingesparte Steuerfranken natürlich beruhigen».

SP bedauert, aber freut sich auch

«Die SP St. Margrethen bedauert die Ablehnung des Budgets und sieht darin einen Rückschlag für die Entwicklung unserer Gemeinde. Denn wie sie bereits mehrfach betont hat, bedeutet die Ablehnung des Budgets nicht automatisch eine Reduktion des Steuerfusses. Vielmehr werden dadurch wichtige Projekte und Vorhaben blockiert, die zu einer attraktiven Entwicklung beitragen würden. Der Gemeinderat wird jetzt gefordert sein, das Budget entsprechend anzupassen und auch eine Priorisierung der geplanten Projekte durchzuführen. Eine Finanzierung des tieferen Steuerfusses aus den Gemeindereserven kann nicht das Ziel sein», mein Armin Hanselmann, Präsident der SP St.Margrethen.

Die SP erwarte nun von der IG St. Margrethen konkrete und realisierbare Vorschläge, wie die geforderten Steuerprozente eingespart werden könnten. Denn nur mit einer rein mathematischen Anpassung des Steuerfusses sei die Arbeit längst nicht getan, so Hanselmann weiter.

Die örtliche SP hat aber auch Grund zur Freude. Dazu Hanselmann: «Umso mehr freut sich die SP St. Margrethen aber, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich für die schulergänzende Betreuung ausgesprochen haben. Dieses Projekt ist für eine positive Entwicklung einer bürgernahen Gemeinde von grosser Bedeutung und entspricht auch dem heutigen Zeitgeist».

Kommenden Montag tagt der siebenköpfige Gemeinderat um Gemeindepräsident Reto Friedauer, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das «Nein» an der Urne verpflichtet die Gemeinde, innert acht Wochen eine ausserordentliche Bürgerversammlung anzuordnen und Anpassungen am Budget zu präsentieren. Gemäss rheintaler.ch suche Reto Friedauer den direkten Kontakt zu den Bürgern und wolle die Versammlung möglichst mit Publikum durchführen. Hierfür werde eine geeignete Location gesucht. Die nächsten Schritte würden nach der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

In eigener Sache

Am Montagmorgen hat uns ein geharnischtes Mail von FDP-Ortspräsident Ralph Brühwiler erreicht. Er kritisiert dabei, dass wir Gemeindepräsident Reto Friedauer in der Bildlegende als «St.Margrethen-Zampano» bezeichnet haben. Von unserer Seite war es nicht die Absicht, Reto Friedauer zu deskreditieren. Wir wollten die Umtriebigkeit und die Macherqualitäten von Friedauer aufzeigen. Gemäss Duden hat das Wort «Zampano» aber auch negative Impacts, weshalb wir das Wort in der Bildlegende ersetzt haben.

Im Sinne der Transparenz veröffentlichen wir das Mail von Ortspartei-Präsident Brühwiler mit einer Stellungnahme von rheintal24.

Bild: ns

Lieber Ralph Brühwiler

Du bist empört und es ehrt Dich natürlich, dass Du Dich in Deiner Funktion als FDP-Ortspräsident in verbaler Bodyguard-Manier schützend vor den Gemeindepräsident stellst. Aber ganz ehrlich glaube ich nicht, dass der Gemeindepräsident diesen Support nötig hat oder braucht. Rheintal24 hat die Arbeit von Reto Friedauer und die Entwicklung des Dorfes mit den diversen Ansiedlungen mehrmals in Artikeln lobenswert erwähnt. Er hat St.Margrethen definitiv wieder Leben eingehaucht, für das gebührt ihm auch im Wissen der Ausgangslage, bei deren Entstehung Deine Partei auch mitverantwortlich war, grosser Respekt.

Über das von uns in der Bildlegende verwendete Wort «Zampano» kann man diskutieren. Für mich ist diese Bezeichnung auch Synonym für einen Macher und Umsetzer. Aber zugegeben, gemäss Duden hat das Wort auch negative Impacts. Es war nie die Absicht von rheintal24, Reto Friedauer in irgendeiner Art zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang empfehle ich Dir, das Wort «Zampano» mal in Kombination mit der Bezeichnung «FDP» zu googlen. Du bekommst Tausende von Suchergebnissen, was eindeutig zeigt, dass der Ausdruck in der Politik keinesfalls unüblich ist.

In Deinem Schreiben wirfst Du uns Billig-Journalismus vor, weil wir ein einziges Wort verwendet haben, das Dir nicht passt. Ich darf Dich sicher daran erinnern, dass wir im aktuellen Artikel alle beteiligten Exponenten haben zu Wort kommen lassen. Auf den Vorwurf bezüglich SVP-Sympathie verweise ich Dich gerne auf die Artikel «NEIN zum Budget 2021? – «Die Ernüchterung ist gross» und «Gemeinderat kritisiert Flugblatt der IG St.Margrethen». Wie Du unschwer erkennen kannst, haben wir kritisch über die IG berichtet und im Nachgang dem Gemeinderat St.Margrethen eine Plattform geboten, auf welcher er seine Sicht der Dinge ausführlich darlegen konnte. Ich frage mich, auf was Deine Behauptungen und Anschuldigungen wirklich zielen?

Wir haben Dich mal in einem Artikel als „Architekt der Dominanz“ bezeichnet. Mir gefällt diese Bezeichnung, weil sie passend ist. Strategisch macht Dir keiner was vor und wenn Dein Gebilde oder Exponenten daraus (vermeintlich) angegriffen werden, schlägst Du brachial zurück. Das ist Dein gutes Recht, jeder verteidigt seine Pfründe. Es scheint, dass die gestrige Niederlage an der Urne halt doch einige Spuren hinterlassen hat. Aber tröste Dich, auch der FC Bayern München verliert ab und zu ein Spiel und kehrt jeweils postwendend zur gewohnten Dominanz zurück.

Von meiner Seite erwarte ich keine Entschuldigung. Ganz im Gegenteil - ich freue mich bereits jetzt auf regen künftigen Austausch mit Dir.

Natal Schnetzer, Verleger rheintal24.ch

gmh/nas