Vermeintlich sollte es ein langweiliger Abstimmungssonntag werden. War es dann auch in allen anderen Rheintaler Gemeinden, wo wie auch sonst bei den wirklichen Gemeindeversammlungen an der Wahlurne heute die Rechnungsabschlüsse und Budgets mit wenigen Gegenstimmen von den Stimmberechtigten genehmigt wurden.
Nicht so in St.Margrethen, wo es zur Sensation kam. Das Budget 2021 wurde samt der Festschreibung des Steuerfusses auf den bisherigen 114 Prozent mit doch deutlicher Mehrheit von 411 gegen 388 Stimmen abgelehnt. Das hat es in der jüngeren Geschichte des Rheintals noch nie gegeben.
Gemeindepräsident Reto Friedauer reagiert erstaunlich gelassen auf das Resultat: «Heute musste der Gemeinderat leider zur Kenntnis nehmen, dass seine Argumente, die er für eine Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses vorbrachte, nicht in genügendem Mass überzeugten. Von Gesetzes wegen ist der Gemeinderat nun verpflichtet, innert acht Wochen eine ausserordentliche Bürgerversammlung einzuberufen. Bis zur Genehmigung des Budgets bleiben neue Ausgaben, die zur Erfüllung unserer Aufgaben nicht zwingend erforderlich sind, blockiert. Gebundene Ausgaben sind indessen möglich. Diese Budgetanalyse läuft kommende Woche und der Gemeinderat entscheidet zeitnah über das weitere Vorgehen».
Steuersatz müsse neuerlich gesenkt werden
Der Grund für die Ablehnung dürfte klar sein: Eine «IG St.Margrethen» versendete kürzlich an alle Margrethner Haushalte einen Flyer. Der Inhalt dieser Post: Der Steuersatz müsse angesichts der wirtschaftlichen Prosperität der Gemeinde wie schon in den Jahren zuvor neuerlich gesenkt werden. Deshalb solle die Stimmbevölkerung das vorgelegte Budget 2021, dessen Bestandteil die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses in Höhe von 114 Prozent ist, ablehnen. Argumentiert wurde auch mit den tiefen Steuersätzen anderer Rheintaler Gemeinden.
Wie geht es jetzt weiter? Denn ohne genehmigtes Budget hat die Verwaltung ja prinzipiell keinerlei finanziellen Spielräume. Die Gemeinde muss den Stimmbürgern jedenfalls einen neuen Budgetentwurf vorlegen und dann auf dessen Genehmigung hoffen.