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St. Margrethen
02.05.2021
10.05.2021 12:17 Uhr

«Eine Bürgerversammlung ist aktuell nicht angemessen»

In der Rheinauhalle und im Rheinausaal könnten unter Einhaltung des Schutzkonzeptes 350 Stimmberechtigte empfangen werden. (Symbolbild)
In der Rheinauhalle und im Rheinausaal könnten unter Einhaltung des Schutzkonzeptes 350 Stimmberechtigte empfangen werden. (Symbolbild) Bild: PD
Nach Ablehnung des Budgets und des Steuerfusses will der Gemeinderat von St.Margethen eine Bürgerversammlung durchführen. Diese soll am 28. Mai stattfinden. Rheintal24 hat sich im Dorf umgehört.

Die Ablehnung von Budget und Steuerfuss an der Urne kam für den Gemeinderat überraschend. Klar ist, dass der Gemeinderat den Bürgern an der Bürgerversammlung eine Steuerfusskorrektur sowie ein angepasstes Budget präsentieren wird. Inwieweit die Bürger-Vorschläge aus der rheintal24-Aktion «St.Margrethen-spart» berücksichtigt wurden, wird sich zeigen. 

Grundsätzlich kann eine Bürgerversammlung trotz der aktuellen BAG-Richtlinien stattfinden. Für Parlaments- und Gemeindeversammlungen gelten Ausnahmeregelungen. Um die Vorgaben des Schutzkonzeptes einhalten zu können, braucht der Gemeinderat eine Location mit genügend Platz. Rheintal24 hat über die möglichen Veranstaltungsorte ebenfalls bereits berichtet.

Organisatorisch ist der Gemeinderat gefordert, da eine Anmeldepflicht rechtlich nicht durchsetzbar ist. 

Stellungnahme Kanton St.Gallen

«Betreffend Voranmeldung für die Bürgerversammlung ist folgendes anzumerken: Wir haben uns mit der politischen Gemeinde St.Margrethen in Verbindung gesetzt und das Thema «Voranmeldung» mit ihr besprochen. Wie erwartet hat sie uns mitgeteilt, dass die Anmeldung keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Bürgerversammlung ist, sondern freiwillig ist und nur der Planung der Bürgerversammlung dient. Es kann somit jede Person, die einen Stimmrechtsausweis vorweist an der Bürgerversammlung teilnehmen, unabhängig davon, ob sie sich angemeldet hat oder nicht. Das Anknüpfen an eine Anmeldung wäre zudem auch nicht zulässig und der politischen Gemeinde St.Margrethen ist dies bewusst.»

Wo und in welcher Location die Veranstaltung geplant wird, muss dann wohl auf der Basis der freiwillig erfolgten Anmeldungen erfolgen. Gemäss Informationen von rheintal24 wird die Gemeinde am kommenden Montag weitere Details kommunizieren. 

Bei den St.Margrether Bürgern hält sich die Freude über die angesetzte Bürgerversammlung in Grenzen. «Vor Corona nahmen maximal 150 Personen an der Bürgerversammlung teil. An der letzten Urnenversammlung haben über 800 Personen abgestimmt. Eine Abstimmung an der Bürgerversammlung hat im Vergleich mit der Urnenabstimmung weder diesselbe Relevanz noch spiegelt sie eine repräsentative Meinung der Bürger wider. Gerade für Personen mit gewissen Abhängigkeiten ist es nicht einfach, sich an einer öffentliche Versammlung zu positionieren,» findet B.V (Name der Redaktion bekannt).

Kommt es gar zu einer Freiluftveranstaltung auf der Sportanlage Rheinau? Gemäss Gemeinderat Dominic Weder denkbar, wenn über 350 Personen teilnehmen würden.

Viele der Befragten melden gesundheitliche Bedenken an: «Die Corona-Fallzahlen gehen nicht runter. Die Behörden schliessen ganze Branchen und treiben Unternehmer in unglaubliche Existenzängste und gleichzeitig meint unser Gemeinderat, er müsse diese Versammlung physisch durchführen. Das ist in Anbetracht der Gesamtsituation, in der wir aktuell leben, einfach nicht angemessen,» so M.K. (Name der Redaktion bekannt).

Aber es gibt auch St.Margrether Stimmberechtige, die das Vorgehen des Gemeinderats durchaus goutieren. Dazu S.H. (Name der Redaktion bekannt): «Die Ablehnung des Budgets und des Steuerfusses hat medial einigen Wirbel ausgelöst. Gerade mit diesem Hintergrund finde es gut, dass sich man sich direkt austauschen kann. Gesundheitlich habe ich keine Angst, ich bin bereits geimpft und gehe von einem tadellosen Schutzkonzept aus.»

Rheintal24 hat auch bei den Parteien nachgefragt, was sie von der neuen Ausgangslage halten.

Armin Hanselmann von der SP ist der Meinung, dass der Gemeinderat schon ausreichend begründet haben, weshalb er eine Bürgerversammlung durchführen wolle. Er bewege sich damit innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, welche sowohl der Bund wie auch die Gemeindeordnung vorschreibe.

Kritischer sieht das Fabian Herter von der SVP: «Die Begeisterung an der Basis für diese Bürgerversammlung hält sich in Grenzen. Es gibt gesundheitliche Bedenken und es wird befürchtet, dass der Entscheid an der Urne an der Bürgerversammlung sogar noch umgestossen werden könnte.»

«Die Mitte» hat wie gewöhnlich auf die Anfrage von rheintal24 nicht reagiert. Die Haltung der FDP dürfte klar sein - sie wird die Strategie des Gemeinderates bedingungslos unterstützen. 

Kommenden Dienstag werden die Ortsparteien in Zweierdelegationen von Gemeindepräsident Reto Friedauer zur Aussprache erwartet. 

 

 

 

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