Wie die Gemeinde St.Margrethen vor einigen Tagen mitteilte, werde der an der Urne stattfindenden Bürgerversammlung vorgeschlagen, den Steuerfuss unverändert bei 114 % zu belassen. Daraufhin hat rheintal24 zwei Feedbacks von St.Margrethner Bürgern erhalten, die beide eine weitere Senkung des Steuerfusses für möglich und sinnvoll halten:
«St. Margrethen fällt so im regionalen Steuerwettbewerb zurück. Die Konkurrenz senkt die Steuern, oder hält sie auf tieferem Niveau konstant. Selbst ländlich geprägte Gemeinden wie Oberriet haben uns längst abgehängt. Es wird nun Zeit für eine reduzierte Bautätigkeit der öffentlichen Hand, sonst wird dieser Teufelskreis nie durchbrochen.»
«Aufgrund des Resultats des Rechnungsabschlusses und der Ansiedlung von Stadler müsste eine Senkung des Steuerfusses möglich sein.»
Steuerfuss sechs Mal in Folge gesenkt
Gemeindepräsident Reto Friedauer hat zu diesen Leserbriefen konkret Stellung genommen und erläutert, weshalb eine weitere Steuersenkung und -entlastung dieses Jahr zur Unzeit erfolgen würde:
«Zwischen 2015 und 2020 haben wir den Steuerfuss sechs Mal in Folge gesenkt. Wir taten dies massvoll nach den Möglichkeiten unserer unterdurchschnittlichen Steuerkraft, die sich zwar verbessert, aber nur allmählich. Gleichzeitig haben wir im Auftrag der Bürgerschaft wichtige, für die zukünftige Gemeindeentwicklung relevante Investitionen realisiert und arbeiten an weiteren Projekten. Nun stehen wir 2021 mit einer Steuerreform vor einschneidenden Ertragseinbussen.
Die Covid19-Pandemie wird sich bald mit zusätzlichen Lasten in der Rechnung niederschlagen. In dieser Situation ist ein Marschhalt auf dem Steuerfuss-Senkungspfad durchaus angezeigt. Die Investitionstätigkeit ist unbestrittenermassen hoch. Dies ist aber auch unser Bedarf in wichtigen Infrastrukturbereichen, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Die Gemeindeentwicklung ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, bei dem wir unsere Kräfte einteilen müssen.»
