Gemeinderat kritisiert Flugblatt der IG St.Margrethen

Gemeinderpräsident Reto Friedauer ist über das Flugblatt der IG Margrethen «not amused» Bild: Ulrike Huber

Das von rheintal24.ch bereits vor einigen Tagen veröffentlichte Flugblatt der IG St.Margrethen wurde heute an alle Haushalte verteilt. Und enthält den Aufruf, das Budget 2021 abzulehnen, weil der Steuersatz nicht sinkt. Der Gemeinderat kritisiert dieses Ansinnen scharf.

Rheintal24 hatte vor einigen Tagen berichtet. Eine neugegründete «IG St.Margrethen» plane, ein Flugblatt an die Gemeindebürger*innen zu versenden, indem eine weitere Senkung des Steuerfusses von 114 % gefordert wird. Deshalb sei das Budget 2021, das eine Beibehaltung dieses Steuerfusses beinhaltet, an der Urne abzulehnen. Heute lag dieses Flugblatt tatsächlich in den Briefkästen unter dem Heldsberg.

Einzig bekannter Exponent der IG St.Margrethen

Gemeinderat und Gemeindepräsident Reto Friedauer haben sofort reagiert. «Eine Interessengemeinschaft St. Margrethen ruft in einem anonymen Flugblatt, das heute in alle Haushalte verteilt wurde, dazu auf, das Budget 2021 an der Urnenabstimmung vom 11. April 2021 abzulehnen. Die IG verlangt eine Steuerfusssenkung. Einzig bekannter Exponent der IG ist Fabian Herter, SVP Ortspartei» so wendet sich Gemeindepräsident Friedauer in einem aktuellen e-mail an die Medien, «Die Forderung der IG und die Stellungnahmen von FDP und SP wurden letzte Woche auf rheintal24 publiziert. Nachdem heute alle Haushalte mit dem anonymen Flugblatt bedient worden sind, tritt der Gemeinderat mit beiliegender Medienmitteilung an die Öffentlichkeit.»

Der Gemeinderat begründet in seiner Medienmitteilung, die wir gerne nachstehend veröffentlichen, warum es nach fünf Jahren, in denen jeweils der Steuerfuss gesenkt wurde, diesmal eine Beibehaltung auf dem derzeitigen Niveau brauche:

Bild: zVg

Der Stein des Anstosses: das heute in St.Margrethen zur Verteilung gelangte Flugblatt Bild: zVg

«Ein Blick in die Investitionsrechnung 2021 zeigt, dass sich die Gemeinde mit einer budgetierten Investitionssumme von Fr. 15,7 Mio. nach wie vor in einer intensiven Ausbau- und Erneuerungsphase befindet. Diese wird sich in den kommenden Jahren in Form höherer Abschreibungen in der Erfolgsrechnung bemerkbar machen. Eine Gemeindeentwicklung, wie sie St. Margrethen derzeit durchläuft, ist ein mittel- bis langfristiger Prozess, der nicht zum Nulltarif zu haben ist. Eine prosperierende Entwicklung stellt auch Anforderungen an die Infrastrukturen, die zu einem wesentlichen Teil von der Gemeinde zu finanzieren sind. Um diesen Prozess nachhaltig zu gestalten, sind die Ressourcen gut einzuteilen, und in unsicheren Zeiten wie diesen ist dem Reiz einer kurzfristig orientierten Steuerfusssenkung zu widerstehen.

Steuerreform und Pandemie

Die Hauptsteuereinnahmen der Gemeinde werden im 2021 zurückgehen. Die Steuerreform STAF und die Covid-19-Pandemie lassen Einbussen bei den Steuern der natürlichen und der juristischen Personen von total Fr. 700'000 erwarten. Etwas abgefedert wird diese Entwicklung durch höhere Quellensteuereinnahmen, die zur Hauptsache der Firma Stadler zu verdanken sind. Erschwerend hinzu kommen aber wachsende Lasten im Bereich Kindesschutz, welche nicht steuerbar sind und die Rechnung im Regelfall über Jahre belasten.

Sondereffekt Handänderungen

Auffällig ist im Budget 2021 der hohe Ausschlag bei den Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern. Allein der Verkauf von zwei kommerziellen Liegenschaften Dritter führt im Budget 2021 zu Mehrerträgen in Höhe von Fr. 1.5 Mio. Ohne diese im Jahr 2021 einmaligen Erträge würde das Gesamtbudget jedoch einen Aufwandüberschuss in Höhe von Fr. 1.1 Mio. aufweisen, wäre also tiefrot.

Gemeindepräsident Reto Friedauer informierte zum Thema Rechnungsabschluss 2020 und Budget 2021 und zur Notwendigkeit der Beibehaltung des Steuerfusses in einer Videobotschaft.

Steuerkraft

Bei der jährlich wiederkehrenden Steuerfuss-Debatte muss sich die Gemeinde von realistischen Zielsetzungen leiten lassen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Steuerkraft der Gemeinde mit einem Durchschnittsbetrag pro Einwohner von gut Fr. 2'000 noch immer deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt liegt, obwohl sie sich in den letzten fünf Jahren um 2,5% pro Jahr verbessert hat. Im Weiteren ist in Erinnerung zu rufen, dass der Steuerfuss in den letzten fünf Jahren um 20 Prozentpunkte von 134% auf 114% gesenkt wurde. In der jetzigen Situation ist es jedoch angezeigt, die Auswirkungen der Steuerreform und der Pandemie auf die Erfolgsrechnung 2021 abzuwarten, bevor über weitere Senkungen diskutiert wird, die den engen finanziellen Spielraum in einer anspruchsvollen Zeit zusätzlich einschränken. Die Gemeinde befindet sich in einem Dauerlauf, auf dem keine kräfteraubenden Sprints eingelegt, sondern das Tempo auf die bestehenden Möglichkeiten ausgerichtet werden sollte.

In diesem Sinne bittet der Gemeinderat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Budget 2021, das auf einem unveränderten Steuerfuss von 114% basiert, am 11. April 2021 zuzustimmen und bedankt sich für das Vertrauen.»

gmh/uh/gk