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St. Margrethen
28.04.2021
10.05.2021 12:17 Uhr

Vom Gemeindeblatt bis zum Feuerwehrauto

Bild: Feuerwehr St.Margrethen
Nach der Ablehnung von Budget und Steuerfuss hat rheintal24 die Aktion «St.Margrethen spart» lanciert. Wir fassen die Vorschläge zusammen; der Gemeinderat will sich mit ihnen auseinandersetzen.

Insgesamt sind über 70 Vorschläge über die Partizipationsplattform stmargrethen-spart.ch von rheintal24 eingegangen. Von diesen mussten knapp 20 gelöscht werden, weil sie persönliche oder diskriminierende Angriffe weit unter der Gürtellinie beinhalteten. Alle anderen rund 50 Vorschläge finden Sie hier.

Auf die neue Badi und das neue Kommandofahrzeug verzichten?

Spitzenreiter nach Nennungen sind verschiedene Bauvorhaben, die den St.Margrethern sauer aufstossen. Hier ist es vor allem die «neue pompöse Badi, welche unpraktisch in der Nutzung und doppelt so gross wie der übrigens auch jetzt unbenutzte Betonbunker ist». Auf diese könne getrost verzichtet werden, ebenso wie auf den Neubau des Altersheim.

Aber auch aufgeblasene Kommissionen, Integrationsprojekte und die Löhne (und Privilegien, wie etwa die private Nutzung gemeindeeigener Autos) der Gemeineangestellten sind ein Thema. Fünfmal genannt wird gar das neue Kommandofahrzeug für die Feuerwehr: Diese Anschaffung in der Höhe von 100'000 Franken könne man sich sparen. Sparen könnte man auch, wenn die Strassenbeleuchtung ab 22 Uhr abgeschaltet, das Gemeindeblatt nur noch digital erscheinen und auf Altersausflüge verzichtet würde.

Parkplätze bewirtschaften, Wohnsitzzwang für Gemeindeangestellte

Aber nicht nur Vorschläge zum Sparen sind eingegangen – auch solche für Mehreinnahmen sind angekommen. So sollten etwa die Parkplätze bewirtschaftet oder Stadler Rail für die Benutzung der neuen Brücke über die Bahn zur Kasse gebeten werden. Ein Votant findet, dass St.Margrether Gemeindeangestellte auch in der Gemeinde wohnen sollten, damit das Steuersubstrat nicht abfliesst. Und einer meint, dass mit grösseren Wohnungen auch bessere Steuerzahler in die Gemeinde zu holen wären.

Ein anderer ist überzeugt, dass sich die Gemeinde jetzt verschulden sollte, da die Zinsen rekordtief sind. Mit dem Geld könnten die Steuern gesenkt werden, was «die Abwanderung der Mittelschicht bremst und gleichzeitig potentere Steuerzahler in die Neubauwohnungen lockt! Sobald die Einnahmen fliessen, auch durch neu angesiedelte Unternehmen, können die Schulden wieder schrittweise abgebaut werden».

Hier geht es zu allen Vorschlägen.

Reto Friedauer Bild: SRF

Friedauer: «Vorschläge werden am Montag behandelt»

Gemeindepräsident Reto Friedauer verspricht gegenüber rheintal24: «Wir haben die Sparvorschläge zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der weiteren Arbeitsschritte mit ihnen auseinandersetzen. Am Montag, 3. Mai, wird der Gemeinderat die Öffentlichkeit über seinen neuen Budget- und Steuerfussantrag 2021 sowie über weitere notwendige Massnahmen informieren.»

Die Ablehnung des Budgets in St.Margrethen ist ein historisches Ereignis. rheintal24 hat ausführlich darüber berichtet. Auch Leserbriefe aus verschiedenen Lagern sind eingegangen. Selbst ältere Bewohner des Dorfes können sich nicht erinnern, dass jemals ein Budgetvorschlag der Gemeinde abgelehnt wurde.

rheintal24/stz.
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