Am 30. November stimmen die Rheintaler Gemeinden über verschiedene kantonale und eidgenössische Vorlagen ab. Nur in Au und Rheineck gelangen zusätzlich kommunale Geschäfte an die Urne. Die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten für St.Margrethen wird in einem eigenen Artikel behandelt.

Eidgenössische Vorlagen

Service-Citoyen-Initiative
Die Initiative fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizer Bürger. Neu müssten auch Frauen einen Dienst zugunsten von Allgemeinheit oder Umwelt leisten – im Militär, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst. Ziel ist es, die Sicherheit breiter zu denken und Aufgaben wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit oder Betreuung stärker einzubeziehen. Weitere Informationen.

Initiative für eine Zukunft
Diese Volksinitiative verlangt zusätzliche Mittel für die Klimapolitik. Finanziert werden sollen sie durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Die Mittel müssten für sozial gerechte Massnahmen gegen die Klimakrise und den wirtschaftlichen Umbau verwendet werden. Weitere Informationen.

Kantonale Vorlagen

IVZ-Abstimmung
Die Polizei arbeitet im Rheintal an mehreren veralteten Standorten, darunter Thal und St.Margrethen. Der Bund plant nun ein neues Interventionszentrum für den Zoll, in das die Kantonspolizei einziehen möchte. Der Kanton würde sich ab 2030 für jährlich rund 2,158 Millionen Franken einmieten. Darin enthalten sind Ausbauten, Mobiliar, Spezialräume, Parkplätze, Nebenkosten und das Facility-Management. Weitere Informationen.

Sonderkredit für den Reinraum Buchs
OST und Rhysearch betreiben gemeinsam einen Reinraum in Buchs. Die Betreibung eines solchen ist sehr teuer, weshalb viele Firmen aus der Umgebung auf diesen Reinraum zurückgreifen. Doch bald erfüllt er die Anforderungen nicht mehr. Mit Kosten in Höhe von 22 Millionen Franken soll er jetzt modernisiert und ausgebaut werden. Weitere Informationen.

Kommunale Vorlagen

Rheineck: Entwicklung und Verkauf des Grünau-Areals
Das Areal Grüenau bietet dank Bahnhofsnähe und guter Versorgung eine sehr attraktive Lage und grosses Potential für Rheinecks Entwicklung. Die Stadt möchte das Gebiet nach den gemeinsam mit der Bevölkerung definierten Zielen entwickeln und plant deshalb, ihre Grundstücke an einen Käufer zu verkaufen, der die hohen Anforderungen für den künftigen Grüenaupark erfüllt. Weitere Informationen.

Au: Kredit für neue Fuss- und Velounterführung
In Au wird über einen Kredit für eine neue Unterführung vom Eulenweg bis zum ARA-Kreisel entschieden. Sie soll Fussgängern und Velofahrern eine sichere und direkte Verbindung bieten. Das Projekt kostet über vier Millionen Franken, wobei Bund und Kanton einen Teil übernehmen. Die Gemeinde soll sich mit knapp einer Million beteiligen. Weitere Informationen.