In der aktuellen Session des Kantonsrates hatte die SP mit der Balgacher Kantonsrätin Dr. Karin Hasler eine Interpellation über den Notstand in der psychiatrischen Versorgung für Jugendliche und die prekäre Lage in der Bettenauslastung in psychiatrischen Einrichtungen für Jugendliche im Kanton St.Gallen eingebracht. Dieser Interpellation wurde die dringliche Behandlung versagt, was Hasler unter anderem wie folgt kommentierte: „Der Kantonsrat besteht hauptsächlich aus alten grauen Männern, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich nicht für die Gesellschaft einsetzen.“ Rheintal24 hatte berichtet.
Die «alten grauen Männer» wehren sich
Gründe für die Ablehnung der Dringlichkeit
Rheintal24 hat einige Rheintaler Kantonsräte auf die Gründe ihrer Ablehnung der Dringlichkeit dieser Interpellation angesprochen. Und die «alten grauen Männer», die in der Regel weder grau noch wirklich alt sind, wehren sich. So etwa der Diepoldsauer Stefan Britschgi (FDP): «Man kann nicht jedes Geschäft für dringlich erklären. Frau Hasler wird es im Rat immer schwer haben, ihre extremen Ansichten durchzubringen, auch wenn es keine «alten grauen Männer» im Rat gäbe.»
Der Oberrieter Gemeindepräsident und Kantonsrat Rolf Huber (FDP) schliesst sich dieser Ansicht an und präzisiert in seiner Stellungnahme: «Covid hat unsere Gesellschaft verändert. Depressionen sind nicht nur bei Jugendlichen vermehrt, nein bei der ganzen Gesellschaft. Nicht jede Interpellation kann als dringlich erklärt werden, auch wenn das Thema wichtig ist. Mit einer Interpellation wird keine Sofortmassnahme ausgelöst. Die Antwort wird an der nächsten Session seitens der Regierung folgen. Der politische Prozess dauert manchmal länger, als einem lieb ist.»
Schlechte Verliererin
Rolf Huber stört sich aber am politischen Stil, der aus der Stellungnahme von Karin Hasler spricht: «Frau Hasler zeigt sich als sehr schlechte Verliererin und unterstellt den «alten grauen Männern des Kantonsrates», dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten. Fehlt hier die politische Erfahrung? Schade, wenn der politische Anstand so mit Füssen getreten wird, oder soll künftig so Politik betrieben werden? Ich denke NEIN.»
Ins selbe Horn stösst der Altstättener Schulleiter Kantonsrat Sandro Hess, wenn er schreibt: «Frau Haslers Aussage ist parteipolitisch motiviert. Ihren pauschalen Angriff auf «alte, graue Männer» als Sündenböcke verurteile ich. Da spricht offensichtlich der pure Frust aus ihr. Die Mehrheit meiner Fraktion und ich selber anerkennen die Fragestellungen der SP als grundsätzlich berechtigt. Die Frage der Dringlichkeit lehnen wir ganz einfach aus dem Grund ab, weil eine aussagekräftige und präzise Beantwortung der gestellten Fragen die entsprechende Zeit und keine Schnellschüsse braucht.»
Dem Antrag zu Dringlichkeit zugestimmt
Und einer wurde zu Unrecht in die Schar der «ablehnende Rheintaler Kantonsräte» miteinbezogen. Schulratspräsident Remo Maurer (Altstätten) teilt mit: «Gerne halte ich fest, dass ich dem Antrag zur Dringlichkeit der Interpellation zugestimmt habe.» Dem schliesst sich Stadtpräsident Ruedi Mattle mit einem Augenzwinkern an: «Ich war der Meinung, ich hätte für die Dringlichkeit gestimmt, aber eventuell hat Karin Hasler dies besser gesehen.»