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12.03.2021

Lutzenberg: «Ortsgerechte Demokratie» und Jahresrechnung

Im Rathaus Lutzenberg darf man sich freuen: Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern brachten einen Ertragsüberschuss
Im Rathaus Lutzenberg darf man sich freuen: Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern brachten einen Ertragsüberschuss Bild: lutzenberg.ch
Die Erfolgsrechnung im Rechnungsabschluss 2020 der Gemeinde Lutzenberg schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 323'745.53 ab. Die Petition «Ortsgerechte Demokratie» wird behandelt werden.

Für 2020 hat der Gemeinderat von Lutzenberg AR einen Aufwandüberschuss von Fr. 182'710.00 budgetiert. Nach Abschluss der Prüfungen durch die Geschäftsprüfungskommission und die externe Revisionsgesellschaft wurde der Rechnungsabschluss dem Gemeinderat vorgelegt. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 323'745.53 ab. Dieser Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapitalkonto gutgeschrieben.

Dazu beigetragen haben mitunter die erheblichen Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, welche aufgrund der Veräusserung der Neubauwohnungen im Tan in Wienacht in die Gemeindekasse geflossen sind. Allerdings ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die ordentlichen Steuern um rund 1.8 % unter Budget liegen.

Liegenschaften des Finanzvermögens

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist das Finanzvermögen alle fünf Jahre neu zu bewerten. Eine Neuschatzung der Liegenschaften ist 2019 erfolgt. Insgesamt resultiert in der Rechnung 2020 gegenüber dem Voranschlag 2020 ein höheres Ergebnis. Die Differenz beträgt Fr. 11'500.00.

Mehreinnahmen bei den Steuern

Der Steuerabschluss der Gemeinde Lutzenberg ist mit einem Mehrertrag von Fr. 375’956.51 sehr erfreulich ausgefallen. Die laufenden Steuern liegen sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen unter den angenommenen Beträgen. Bei den Quellensteuern hingegen konnte ein Mehrertrag erzielt werden. Gesamthaft sind bei den allgemeinen Gemeindesteuern Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag von Fr. 71'010.14 zu verzeichnen.

Bei den nicht beeinflussbaren Sondersteuern resultieren – trotz geringen Einnahmen aus Schenkungs- und Erbschaftssteuern – Mehreinahmen von Fr. 446’966.65. Zu diesem Ergebnis tragen die Grundstücksgewinn- und die Handänderungssteuern, welche beide rund 120 % über dem Voranschlag (Durchschnitt der letzten fünf Jahre) liegen massgeblich bei.

Mehrausgaben beim Personalaufwand

Die befristete Doppelbesetzung der Gemeindeschreiberstelle sowie die Doppelbesetzung im Einwohneramt schlugen höher als veranschlagt zu Buche. Ebenfalls höher als budgetiert, sind die Personalkosten beim Seniorenwohnheim Brenden. Dies auch aufgrund eines langfristigen, krankheitsbedingten Ausfalls und die personelle Kompensation dessen.

Die Gemeinde Lutzenberg leistet erneut Beiträge in den Finanzausgleich; dieser Betrag fiel mit Fr. 51'400.00 um Fr. 8'600.00 tiefer aus als budgetiert.

Honorare externe Berater, Gutachter und Fachexperten

Die Verfahren auf allen Stufen werden immer komplexer und – vor allem im Baubewilligungsverfahren – sind Einsprache- und Rekursverfahren mit dem Beizug von Rechtsanwälten keine Seltenheit mehr. Gerade in solchen Fällen sind die internen Ressourcen nicht vorhanden und erfordern den Beizug externer Fachspezialisten.

Verzicht auf Orientierungsversammlung

Die Kurzfassung der Jahresrechnung, beinhaltend eine umfassenden Berichterstattung, wird anfangs April 2021 in alle Haushaltungen versandt. Auf eine öffentliche Versammlung wird – wie schon in den letzten Jahren – verzichtet. Das Inserat mit Beginn der 20-tägigen Referendumsfrist erscheint am 10. April 2021. Für allfällige Fragen zu Rechnungsdetails steht Finanzverwalter Hans Künzler gerne zur Verfügung.

Petition «Ortsgerechte Demokratie»

Der Gemeinderat hat über die am Mittwoch, 3. März 2021 durch Felix Zwicky eingereichte Petition «Ortsgerechten Demokratie», in welcher vom Gemeinderat verlangt wird, dass er sobald wie möglich ein Forum schafft, in welchem alle Interessierten über die Zukunft des Grundstücks Nr. 236 in Brenden diskutieren, Vorschläge und Ideen einbringen und demokratisch entscheiden können, Kenntnis. Insgesamt sind 33 Unterschriften zusammengekommen; 32 davon aus Lutzenberg, 1 aus Wienacht-Tobel.

Gemäss Kantonsverfassung ist der Gemeinderat verpflichtet, diese zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten. Dem Gemeinderat sind die Anliegen der Einwohner sehr wichtig. Daher ist er bestrebt, dem Petent innert nützlicher Frist zu antworten.

gk
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