Vorteile überwiegen die Nachteile?

Jetzt ist der Evaluierungsbericht des österreichischen Verkehrsministeriums da. Und der Vorarlberger Verkehrslandesrat Marco Tittler liest aus diesem heraus, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen, und die Mautbefreiung daher verlängert werden solle.

Dabei geht aus dieser Studie selbst hervor, dass die bisher gewonnenen Daten zur Vignettenbefreiung in Teilen Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs zwar noch zu wenig aussagekräftig, was vor allem am veränderten Mobilitätsverhalten durch die Pandemie liegt. Es habe sich laut Tittler aber dennoch bereits gezeigt, dass dicht besiedelte Gebiete durch die Mautbefreiung vom Durchzugsverkehr merklich entlastet werden. Über eine Verlängerung der Mautbefreiung müssen letztlich die Parlamentsparteien entscheiden.

Ende des Vignettenmodells?

Ja, das Land Vorarlberg spreche sich generell für ein Ende des Vignetten-Modells aus. Landesrat Tittler: «Gemeinsames Ziel muss es sein, den überörtlichen Straßenverkehr auf möglichst hochrangigen Verbindungen zu führen.»

«Von unserer Seite sind diese Aussagen aus Vorarlberg vollkommen daneben», wettert der Diepoldsauer Gemeindepräsident Roland Wälter, «in einer Zeit wie jetzt, wo Grenzen zu sind, der Urlaubsverkehr nicht stattfindet und überhaupt alle sonstigen Gewissheiten verschoben sind, eine Verkehrszählung zu machen, und dann diese Zählung auch noch als Grundlage eines Evaluierungsberichtes zu nehmen, ist völlig daneben.»

«Wir werden weiterkämpfen»

Diepoldsau hat gemeinsam mit Oberriet sowie den Vorarlberger Gemeinden Hohenems und Lustenau rechtliche Schritte gegen diese Mautbefreiung ergriffen, da ja in Konsequenz der Verkehrsentlastung im Bregenzer Raum ein entsprechende Verkehrsbelastung in Diepoldsau und Oberriet die Folge sein wird. Roland Wälter: «Das darf es nicht sein, wir werden weiterkämpfen. Mit unseren politischen Forderungen weitermachen. Eine Klage ist ja noch pendent.»

Oberriets Gemeindepräsidenten Rolf Huber kommt bei der Nachricht über die Verlängerung der Mautbefreiung als erstes das Florianiprinzip in den Sinn: das Problem einfach auf einen anderen verschieben, anstatt es selbst zu lösen. Denn schliesslich sind es ja die Vorarlberger, die in den letzten sechzig Jahren, seitdem die Schweiz bereits in St.Margrethen einen Autobahnanschluss für eine Querverbindung zur Rheintalautobahn bereitgestellt hatte, keine Schnellstrassenverbindung zustande bekamen. Und jetzt soll das selbstfabrizierte Schlamassel auf die Schweizer Gemeinden abgeschoben werden?

Keine gesunde Entwicklung

«Kriessern hat wenigstens den Vorteil, das bisher die Mautbefreiung nur bis Hohenems geht, sodass es zusammen mit dem Wenigerverkehr aufgrund der Coronamassnahmen derzeit nicht so spürbar ist», so Rolf Huber, «aber wenn wieder der volle Reiseverkehr läuft, dann schaut das ganz anders aus. Die Situation ist gleich dumm wie bei der Einführung der Mautbefreiung.»

Beide Gemeindepräsidenten sind sich darin einig, dass es keine gesunde Entwicklung sei, wenn die Nachbarn ennet des Rheins mit der Schweiz über solche Massnahmen keine Absprachen treffen. «Denn in Wahrheit sind die Gemeinden ja die falschen, aber mit dem Kanton wurde von den Vorarlbergern auch nicht geredet.»