In einem spannenden Referat berichtete der Parteipräsident der SVP Schweiz, Nationalrat Marcel Dettling, über die Auswirkungen des «EU-Unterwerfungsvertrags» auf die Schweiz.
NEIN zu Wil West - Kulturland erhalten
Ende September 2022 lehnte die St.Galler Stimmbevölkerung den «Kantonsratsbeschlussüber die Arealentwicklung Wil West» ab, die SVP des Kantons St.Gallen fasste damals die Nein-Parole. Mit dem «Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen» beschloss die Mehrheit des St.Galler Kantonsrates eine Neuauflage des an der Urne gescheiterten Projekts WilWest.
Für die SVP war deshalb klar, dass eine Neuauflage nochmals der Volksabstimmung unterbreitet werden muss, weshalb die SVP-Fraktion im Kantonsrat das Ratsreferendum ergriffen hat.
Parolen sind gefasst
An der 130. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen vom letzten Mittwoch stand die grosse Debatte über die Parolenfassung der SVP-Kantonalpartei an. Im Pro-Referat von SVP-Kantonsrat Cornel Blöchlinger betonte er die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für die Region und den ganzen Kanton, währenddem im Contra-Referat von SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid die nach wie vor bestehenden Defizite der Vorlage – allen voran der Verlust von wertvollem Landwirtschaftsland sowie der deutlich zu tiefe Verkaufspreis (laut der SVP) – zur Sprache kamen.
Nach einer intensiven, aber fairen Debatte unter den Delegierten fasste die SVP des Kantons St.Gallen mit 93 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen die NEIN-Parole zu Wil West. Aus Respekt der beiden Flügel in der Partei verzichtet die SVP des Kantons St.Gallen auf eine aktive Beteiligung an einer Abstimmungskampagne gegen Wil West.
Zudem empfiehlt die SVP des Kantons St.Gallen jeweils einstimmig oder grossmehrheitlich die Annahme der Bargeldinitiative, der SRG-Initiative sowie den kantonalen Vorlagen zum Neubau des BWZ Rapperswil und dem Bau der Kantonsstrasse zum See mit Kostenbeteiligung am Anschluss Witen mit Zubringer.
Abstimmung zu EU-Vertragspaket 2027
Die nationalen Vorlagen zur Individualbesteuerung und der Klimafonds-Initiative empfiehlt sie jeweils einstimmig zur Ablehnung. Mit dem «EU-Unterwerfungsvertrag» entscheiden künftig EU-Funktionäre in Brüssel, was in der Schweiz giltIn einem eindrücklichen Referat machte Nationalrat Marcel Dettling, Parteipräsident der SVP Schweiz, auf die Gefahren des neuen EU-Vertragspakets aufmerksam.
Damit würden entscheidende Themen wie die Zuwanderung, der Strommarkt, die Landwirtschaftspolitik oder die Lebensmittelsicherheit künftig nicht mehr in den Kantonen oder in Bundesbern, sondern von EU-Funktionären in Brüssel entschieden. Denn durch die dynamische Rechtsübernahme sowie die Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde der Schweiz faktisch keine Möglichkeit mehr bleiben, sich gegen die Übernahme von EU-Regulierungen zu wehren.
Die Abstimmung über das EU-Vertragspaket findet voraussichtlich imJahr 2027 statt.
