- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Nein, es gibt keine Impfpflicht. Nein, es gibt keinen Impfzwang. Nein, sich impfen zu lassen, ist und bleibt freiwillig. Dies ist der Tenor, der uns schon in der unseligen Coronazeit entgegenschlug. Seither versichern die Behörden, sie hätten aus diesen Erfahrungen gelernt.
Wird jetzt also die körperliche Unversehrtheit geachtet? Werden die Grundrechte respektiert? Muss niemand mehr befürchten, ausgestossen, diskriminiert und bestraft zu werden, nur weil er auf diesen grundlegenden Menschenrechten besteht?
Schraube wird noch mehr angezogen
Ganz im Gegenteil. Verschiedene Entwicklungen in jüngster Zeit deuten darauf hin, dass die Behörden zwar durchaus Schlüsse aus dem Coronadebakel gezogen haben – aber gerade die falschen.
Statt das autoritäre Gehabe abzulegen, ziehen sie die Schraube noch mehr an.
Freiwilligkeit bewusst aufgehoben
Dass der Kanton St. Gallen die bisher «ausdrücklich gewährleistete Freiwilligkeit von öffentlichen Impfungen» erklärtermassen und bewusst aufheben und eine «Impfpflicht» unter brutaler Strafandrohung von 20'000 Franken einführen will, ist kein Betriebsunfall, sondern die logische Konsequenz einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik.
Das Übel beginnt in Bern
Die Weichen dazu wurden auf Bundesebene schon 2012 mit Art. 22 des Epidemiengesetzes gestellt. Denn genau darauf beruft sich nun auch der Kanton St. Gallen.
Und dieses Gesetz soll nun sogar noch weiter verschärft werden – mit noch mehr Zentralismus statt Föderalismus; mit der Fortschreibung und Verschärfung von Überwachung und Kontrolle; mit der Zementierung der verfehlten und diskriminierenden Zertifikatspolitik.
WHO verfügt über unsere Gesundheit
Dieselbe Fehlentwicklung schliesslich auch auf internationaler Ebene: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärkt ebenfalls die zentralistischen Strömungen, gibt ihrem nicht demokratisch legitimierten Generaldirektor aus Afrika noch mehr Kompetenzen, um über unser aller Gesundheit zu verfügen.
Dringender Weckruf
Das Beispiel des Kantons St. Gallens ist also ein dringender Weckruf: Es zeigt, dass die Behörden aus ihren Fehlern in der Coronazeit nichts gelernt haben.
Ja, schlimmer noch: Sie schaffen nun die Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der Bürger noch leichter aushebeln zu können – und noch gravierendere Fehler mit noch gravierenderen Folgen zu begehen.
So können Sie sich wehren
Darum ist ein Marschhalt gefordert. Es darf auch auf eidgenössischer Ebene keine Revision und Verschärfung des Epidemiengesetzes ohne saubere Aufarbeitung geben.
Der Widerstand der Bevölkerung im Kanton St. Gallen ist ein Zeichen, dass das Volk sich nicht alles bieten lässt. Mit dieser Petition können Sie sich gegen die weitere Machtanmassung des autoritären Massnahmenstaates wehren.
