Der US-Zolldeal ist beschlossene Sache: Bald gelten 15 Prozent statt der bisherigen 39 Prozent. Man könnte meinen, dass man darüber glücklich ist. Doch die Bauern sehen sich einer neuen Gefahr durch den US-Import ausgesetzt. Der Präsident des Bauernverbandes, der Altstätter Nationalrat Markus Ritter, fordert jetzt Ausgleichsmassnahmen, wie der «Sonntagsblick» schreibt.
Das Schlimmste wurde verhindert
Ritter zeigte sich in erster Linie verständnisvoll gegenüber der Landesregierung; schliesslich müsse man mit Trump leben. Zudem sei er froh, dass die schlimmstmögliche Variante für die Schweizer Wirtschaft korrigiert wurde, wie er gegenüber dem «Blick» sagte. Doch er hat auch Widerstand: Die Schweiz gewährt den USA zollfreie Zollkontingente auf die verschiedensten Arten von Fleisch. Das sorgt für Unmut. «Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht unter dem Zolldeal leiden», so Ritter.
Mehr noch: «Ich kenne die Details der Abmachung noch nicht. Aber ich erwarte von Bundesrat Parmelin, dass wir über ähnliche Begleitmassnahmen wie beim Mercosur-Abkommen sprechen, wenn der Schweizer Landwirtschaft Nachteile zum Wohle der Gesamtwirtschaft erwachsen.»
Zusätzlich werden – laut einem Dokument des Weissen Hauses – die Schweizer Importregeln für US-Milchprodukte erleichtert. Ritter sieht hierin die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gefährdet; daher die Forderung nach zusätzlichen Instrumenten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. «Mit Struktur- und Investitionshilfen können zum Beispiel Landwirtschaftsgebäude saniert oder neu gebaut werden», so Ritter.