Die technischen Betriebe sollen Geld liefern
Nun aber zum Elefanten im Raum; die geplante Steuerfusserhöhung. Wie erwähnt, verlangte der Gemeinderat eine Erhöhung um sieben Prozent.
Bei einem Bürger sorgte dieser Vorschlag aber für einen derart roten Kopf, dass er einen Gegenvorschlag unterbreitete. Unter Berufung auf eine entsprechende Passage im Gesetz verlangte er, dass das Eigenkapital der technischen Betriebe (TB) «ganz oder in Teilen» in den allgemeinen Haushalt übertragen werden soll, um die Geldsorgen abzufedern. Der Steuerfuss sollte sich auf zwei Prozent Erhöhung beschränken.
Friedauer war entsprechend wenig begeistert. «Das kann keine Lösung sein. Wir würden das Problem nur verlagern. Und schlimmer noch: Damit würden wir die technischen Betriebe an die Wand fahren.» Schliesslich hätten diese bereits jetzt sechs Millionen Schulden.
Sieben Prozent Steuerfuss genehmigt
Ein anderer Vorschlag war wesentlich realistischer. Der Steuerfuss soll auf drei Prozent begrenzt werden und die Gemeinde dazu passend Sparmassnahmen schnüren.
Bei einer Gegenüberstellung kamen die beiden Anträge zur Abstimmung – und das Resultat könnte klarer nicht sein: Der TB-Antrag konnte Sage und Schreibe keine einzige Stimme erhaschen und scheiterte damit krachend.
Mit der Mehrheit kamen sodann der neue Antrag aus der Bürgerschaft, welcher drei Prozent Erhöhung und Sparmassnahmen verlangte sowie der Antrag der Gemeinde zur Abstimmung. Letztendlich ging die Gemeinde als knapper Sieger hervor. Damit haben die Bürger entschieden: Sieben Prozent Steuerfusserhöhung statt drei Prozent. Keine Umlagerung und kein neues Problem.
«Gemeinde betreibt keine Steuerdeals»
Die Stimmung an der Bürgerversammlung war extrem aufgeheizt. Das merkte man in den Diskussionen und der allgemeinen Umfrage.
Ein Herr aus dem Publikum stellte beispielsweise die Frage in den Raum, wie es denn beim Gewerbe mit Steuern aussehe. Insbesondere Stadler. «Es mutet komisch an, welche Steuerpolitik hier gefahren wird. Müssten von Stadler nicht mehr Steuern reinkommen? Betreibt die Gemeinde hier etwa Steuerdeals?»
Reto Friedauer erklärte: «Nein, die Gemeinde betreibt keine Steuerdeals mit dem Gewerbe. Ich darf aber nicht ins Detail gehen.» Dieser Zusatz war natürlich ein gefundenes Fressen für den Bürger, der sich sodann direkt darauf stürzte: «Aha, so ist das also.»
Weiter war aus dem Publikum zu hören, dass man auch mal «die Löhne der Gemeinde überprüfen soll.» Diese Forderung wird wohl deswegen besonders brisant sein, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Stellen in letzter Zeit in Reaktion auf die wachsende Gemeinde besetzt werden mussten.
Fakt und Fiktion verschwimmen
Allgemein war es an der Versammlung sehr emotional. So wurden einzelne Bürger laut und ungehalten, andere wiederum warfen mit (laut der Gemeinde) Lügen um sich und alle versuchten, dem angestauten Ärger Luft zu machen.
So wurde unter anderem die Bauverwaltung ordentlich mitgenommen und Friedauer kam kaum aus dem Erklären heraus. Eine Behauptung lautete beispielsweise, dass es die Gemeinde bei Baubewilligungen nicht so genau nehme, wieder andere kritisierten einen angeblich angebauten Wintergarten, der sich letztendlich aber als Überdachung für eine Treppe herausstellte.
Es wurde viel mit Worten um sich geworfen und es scheint, als wurde es das Eine oder andere Mal auch nicht unbedingt zwischen Fakt und Fiktion unterschieden.
