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St. Margrethen
19.02.2025
19.02.2025 17:41 Uhr

Höhere Sozialkosten, ungenügende Integration: St.Margrethen will Steuerfuss erhöhen

Symbolbild
Symbolbild Bild: Ulrike Huber
Der Gemeinderat beantragt einen um 7 % höheren Steuerfuss 2025 von 109%; er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die wichtigsten Aufwandpositionen stärker wachsen als die Steuererträge.

Der Aufwandüberschuss 2024 wird mit einem Bezug aus der Ausgleichsreserve gedeckt. Die Reserve reduziert sich damit auf 8.7 Millionen Franken. Das kumulierte Ergebnis der Vorjahre bzw. der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei 4.6 Millionen Franken. 

Hauptfaktoren Rechnungsabschluss 2024

Der hohe Aufwandüberschuss 2024 kann im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückgeführt werden:

In den Rechnungsjahren 2021 und 2022 wies die Gemeinde aufgrund eines sehr lebhaften Liegenschaftshandels überdurchschnittliche Steuererträge aus, welche zu einer Talfahrt bei den kantonalen Finanzausgleichszahlungen (Ressourcenausgleich) führten. Im Jahr 2022 lagen diese Zahlungen bei 4.2 Millionen Franken und im aktuellen Berichtsjahr bei 1.4 Millionen Franken. Allein dadurch entstand eine Ertragslücke im 2024 von 2.8 Millionen Franken. 

Von 2020-2024 hat sich die Schülerzahl von 636 auf 721 erhöht (+ 13.4 %). Steigende Schülerzahlen bedeuten mehr Klassen, mehr Schulraum, mehr Lehrpersonen und folglich höhere Ausgaben. Die Schulkosten (obligatorische Schule) haben sich von 2020-2024 um 3.2 Millionen Franken auf 14.43 Millionen Franken erhöht (+ 29 %). Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 800’000 Franken pro Jahr. Die externen Schulgelder erhöhten sich in dieser Periode von 0.51 Millionen Franken auf 1.29 Millionen Franken (+154 %). 

Kosten für KESB-Verfügungen seit 2020 verdreifacht

Die Platzierungskosten 2024 in Kinder- und Jugendheimen (KESB-Verfügungen) liegen mit 1.56 Millionen Franken um 0.52 Millionen Franken über Budget 2024 (50%). Seit 2020 haben sich die Kosten verdreifacht. 

Die finanzielle Sozialhilfe erhöhte sich von 2020-2024 von 0.38 Millionen Franken auf 0.51 Millionen Franken (+ 34%). 

Die ungedeckten Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich weisen aufgrund der demografischen Entwicklung ebenfalls ein kontinuierliches Wachstum auf. Sie erhöhten sich im Zeitraum 2020-2024 von 1.06 Millionen Franken auf 1.58 Millionen Franken (+ 49 %). 

Höhere Kosten durch überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum

Bei der Verwaltung verzeichnete die Gemeinde von 2020-2024 ein Wachstum von 350'000 Franken bzw. 13.7 %. Das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum von 10.6 % in dieser Periode erhöhte auf allen Abteilungen die Fallzahlen. Die personellen Kapazitäten mussten deshalb in den letzten vier Jahren auf einigen kundenintensiven Abteilungen ausgebaut werden, um weiterhin eine gute Aufgabenerfüllung sicherzustellen. 

Die Erneuerung und der Werterhalt bei den kommunalen Bauten und Anlagen führt zu wachsenden Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen). Die Abschreibungen im allgemeinen Steuerhaushalt lagen 2024 bei 1.42 Millionen Franken (+ 9 % gegenüber 2023). 

Die Steuererträge erhöhten sich 2020-2024 von 16.6 Millionen Franken auf 19.0 Millionen Franken (+ 14.6 %). Die grössten Ausgabenpositionen sind stärker gewachsen als die Steuererträge. Ohne zusätzliche Erträge führt dies unweigerlich zu einem schnellen Abbau der Reserven. 

Budget 2025 und Finanzplanung 2026-2028

Der Finanzausgleich befindet sich ab 2025 wieder auf dem Wachstumspfad. Er steigt gemäss aktueller Kalkulation von 2.5 Millionen Franken im 2025 auf 4.8 Millionen Franken im Jahr 2028. Er ist jedoch in hohem Masse abhängig von den Steuererträgen der Vorjahre. Dies hat die Reduktion von 2022 auf 2024 deutlich vor Augen geführt. 

Bei den Kosten der obligatorischen Schule rechnet das Budget 2025 mit einer weiteren, durch bereits ergriffene Sparmassnahmen abgeflachten Steigerung von 688'000 Franken. Diese Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren anhalten. 

Kindesschutzmassnahmen ohne Wachstum in 2025

Bei den Kindesschutzmassnahmen rechnen wir auf der Grundlage einer Fallanalyse 2025 mit einem Nullwachstum. 2026 dürfte sich der Wachstumstrend aber wieder fortsetzen. Die finanzielle Sozialhilfe ist auf gleicher Höhe wie im 2024 budgetiert. Ohne Konjunktureinbruch geht die Finanzplanung 2026-2028 nur von einem leichten Wachstum aus.

Die ungedeckten Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich weisen aufgrund der demografischen Entwicklung ebenfalls ein kontinuierliches Wachstum auf.

Im stationären Bereich hat sich die Wachstumskurve abgeflacht, während in der ambulanten Pflege zunehmend Drittanbieter Spitex-Leistungen anbieten. Für 2025 werden Kosten in Höhe von 1.57 Millionen Franken erwartet. Der Erwartungswert 2028 liegt bei 1.8 Millionen Franken. 

Kosten steigen durch schlecht integrierte Ausländer

Auch die kommunale Bevölkerungsstruktur führt zu steigenden Lasten, insbesondere in Fällen, bei denen die Sprachkenntnisse und die Integration ungenügend sind. Dies erhöht den Fallaufwand auf vielen Abteilungen zusätzlich und bindet personelle Kapazitäten, die sich zunehmend verknappen und für eine gute Aufgabenerfüllung teilweise ausgebaut werden müssen.

Die Abschreibungslasten werden weiterhin wachsen. 2028 wird ein Wert von 1.6 Millionen Franken erwartet. 

Das Budget 2025 rechnet mit Gesamtsteuererträgen in Höhe von 19.91 Millionen Franken. Dies entspricht einem Mehrertrag gegenüber dem Rechnungsergebnis 2024 von 0.89 Millionen Franken bzw. 4.7 %. Der Erwartungswert 2028 liegt bei 21.3 Millionen Franken. 

Sparprogramme benötigt

In den Aufwand- und Ertragsprognosen nicht berücksichtigt sind Lastenverschiebungen im Rahmen der laufenden Sparprogramme bei Bund und Kanton. Aber eines lehrt die Erfahrung: Die Gemeinde wird ihren Beitrag dazu leisten müssen.

Das Budget 2025 rechnet nach Sparmassnahmen des Gemeinderats in Höhe von 290'000 Franken (Anschaffungen, Dienstleistungen Dritter und Unterhalt) und der beantragten Steuerfusserhöhung mit einem Defizit von 3.2 Millionen Franken.

pd/tan/fam