Die «politische Musik» in St.Margrethen spielt seit Jahren die FDP. Die Liberalen stellen aktuell zwei Gemeinderäte, zwei Schulräte und zwei GPK-Mitglieder. Grundsätzlich bedauere die FDP-Ortspartei die geplante Steuererhöhung, könne die Gründe aber nach intensiven Gesprächen mit den eigenen Amtsträgern durchaus nachvollziehen, sagt Präsident Ralph Brühwiler.
Und er nennt dabei auch ein Beispiel: «Bei einer steigenden Zahl der Wohnbevölkerung um 14.2% innert 6 Jahren wachsen auch schnell die Schülerzahlen. Allein in den letzten 4 Jahren waren das um die 85 neue Schüler. Das bedeutet mehr Klassen, mehr Schulraum und mehr Lehrpersonen. Damit ist allein der Aufwand der Schule um 29% auf 14 Mio. Franken gestiegen. Fakt ist, dass die grössten Aufwandpositionen stärker wachsen als die Steuererträge.»
Viel brachliegendes Sparpotenzial sieht Brühwiler nicht: «Das Budget 2025 hat Sparmassnahmen des Gemeinderats in Höhe von 290'000 Franken (Anschaffungen, Dienstleistungen Dritter und Unterhalt). In der Schule sparen ist schwierig, da es sich in diesem Bereich hauptsächlich um gebundene Kosten handelt.»
Mitte ist kritisch
Die Mitte, aktuell in den St.Margrether Kommunalgremien nicht vertreten, sieht die Steuererhöhung kritisch: «Die Mitte St.Margrethen setzt sich für eine familienfreundliche und attraktive Gemeinde ein. Eine finanzielle Mehrbelastung sehen wir kritisch, da sie die Attraktivität als Wohnort mindern kann,» so Präsidentin Majlinda Sulejmani. Sie ergänzt weiter, dass vielmehr Einsparpotenziale besser genutzt und gezielt investiert werden sollte, um langfristig finanziell nachhaltig zu bleiben. «Unser Fokus liegt darauf, St.Margrethen für Familien lebenswert und bezahlbar zu halten, ohne unnötige Mehrbelastungen für die Bevölkerung.»
SVP kritisiert Wachstumsstrategie
Zu einem klaren Nein zur geplanten Steuererhöhung bekennt sich die SVP. Dazu Präsidentin Elisabeth Thurnheer: «Die Steuererhöhung belastet vor allem die einkommensschwächeren Haushalte zusätzlich. Die Kosten für die Sozialhilfe erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent. Wenn jetzt der Steuerfuss erhöht wird, werden auch die Kosten im sozialen Bereich erneut steigen. Thurnheer ergänzt weiter, dass man bei den KESB-Platzierungskosten von über 1.5 Mio. Franken genauer hinschauen müsse und in der Gesamtbetrachtung die immer noch hohe Ausgleichsreserve zu berücksichtigen sei.
«Es gibt Leute in meinem Umfeld, die über einen Wegzug aus St.Margethen nachdenken, sollte die Steuererhöhung Tatsache werden. Es liegt jetzt an den Bürgern, sich am 28. März an der Bürgerversammlung zu wehren.» Für die SVP St.Margrethen sei die Wachstumsstrategie von Gemeindepräsident Friedauer gescheitert und den Bruggerhorn Neubau könne sich die Gemeinde eigentlich gar nicht mehr leisten, ergänzt Thurnheer weiter. «Je mehr gebaut wird, desto grösser wird das Defizit.» Die offizielle Parolenfassung bei der SVP zum Budget 2025 findet am 19.März statt.
Linke noch ohne klare Position
Noch nicht richtig positioniert in der Sache hat sich die SP. Dazu Präsident Armin Hanselmann: «Die Steuererhöhung selber haben wir noch nicht aktiv in der Partei diskutiert. Ich kann aber allenfalls gegen Ende Woche mehr dazu sagen.» (Mittlerweile wurde von der SP ein Statement nachgereicht. Dieses finden Sie ganz unten in der Box).
Einig sind sich FDP, Mitte und SP, was die anonyme IG begrifft: Man pflege eine offene Gesprächskultur und verstecke sich nicht hinter Flugblättern oder anonymen Organisationen. Die SVP hat eine Teilnahme an dieser IG ebenfalls dementiert.
