«Die Erkenntnisse der neuen europäischen Standortbestimmung der KdK sind ernüchternd», bilanziert die SVP in einem Communiqué: Zu den dringendsten Anliegen in der Beziehung Schweiz – EU, namentlich die Situation an der Ostgrenze, wollte sich die KdK nicht äussern.
Dabei nehme die unkontrollierte, illegale Einreise von Migranten immer weiter zu. Darin sieht die SVP die Möglichkeit eines «regelrechten Kontrollverlusts». Hier habe die KdK in der neuen Standortbestimmung die Möglichkeit gehabt, den Druck auf den Bundesrat zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit EU-Nachbarländern zu erhöhen.
Jedoch wirke es auf die bürgerliche Partei so, als hätten solche Rückübernahmeabkommen für die KdK keine Priorität – oder als wolle sie bewusst den unangenehmen Themen aus dem Weg gehen.
Vielmehr konzentriert sich die KdK in ihrer neuen europäischen Standortbestimmung auf die Wiederbelebung der Verhandlungen mit der EU. Damit schwäche sie nicht nur die Verhandlungsposition des Bundesrates, sondern akzeptiere gerade noch einige strittigen Punkte, welche zum Scheitern des EU-Rahmenabkommens geführt hätten.
Offenbar einstimmig wolle die KdK die schweizerische Gesetzgebung in vielen Bereichen nach Brüssel delegieren und «sich somit EU-Recht unterwerfen», wie es die SVP ausdrückt. Damit spiele sich die KdK gewissermassen als Sprecherin der EU auf, obwohl sie eigentlich die Stellung und die Mitsprache der Kantone in der nationalen Gesetzgebung verteidigen müsste.
Weiter heisst es: «Genau diese Mitwirkungsrechte der Kantone würden jedoch faktisch verloren gehen, wenn die Schweiz dynamisch EU-Recht übernehmen müsste und Urteile des EU-Gerichtshofs in der Schweiz rechtsverbindlich wären.»
Die SVP-Fraktion des Kantonsrates halte nichts von der neuen europäischen Standortbestimmung der KdK und reiche daher eine einfache Anfrage an die St.Galler Regierung ein. Gemäss der Medienmitteilung der KdK wurde diese europäische Standortbestimmung einstimmig, und somit auch mit Zustimmung der St.Galler Regierung, verabschiedet.
Insbesondere von der St.Galler Regierung hätte die SVP-Fraktion erwartet, dass sie als sehr stark betroffener Kanton die Prioritäten klar bei der Abhilfe der illegalen Migration an der Ostgrenze, und nicht bei der «Unterwerfung» gegenüber EU-Recht gesetzt hätte.
