Der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 der St.Galler Regierung prognostiziert ein jährliches Defizit von rund 200 Millionen Franken. Nun haben auch die St.Galler Parteien zur Mitteilung vom 3. Januar reagiert. Die Bürgerlichen wollen das Ausgabenwachstum bremsen, die Links-Grünen fordern Korrekturen.

Grüne: Anstieg der Staatsbeträge ist folgerichtig

Dass die Regierung mit einem jährlichen operativen Defizit von rund 200 Millionen Franken rechnet, sei wenig erstaunlich, wie die Partei in einer Stellungnahme schreibt. «Dieses Defizit ist unter anderem eine Folge der Steuerfussreduktion, welche die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrates im November beschlossen hat.»

Angesichts der unsicheren Lage war dies aus der Sicht der Grünen ein Fehlentscheid. Diesen baldmöglichst zu korrigieren, ist ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft. «Dies umso mehr, als die möglichen Folgen der Prämienentlastungs-Initiative im AFP 2024–2026 nicht berücksichtigt sind und die veranschlagte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank höchst fraglich ist.»

Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die Staatsbeträge moderat ansteigen. Das sei folgerichtig, weil damit neuen Aufgaben und wachsenden Bedürfnissen Rechnung getragen wird – insbesondere dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Anhebung der individuellen Prämienverbilligung, so die Grünen.

GLP: Digitalisierung muss sich auszahlen

Die Grünliberalen setzen ein grosses Fragezeichen hinter die durchschnittlich ermittelten Erträge von 136 Millionen Franken, nachdem sich bereits im Zwischenbericht Ende September 2022 ein hoher Verlust der SNB abgezeichnet hatte. «Da die Ratsmehrheit an dieser Art der Budgetierung festhält, musste im November ein geschöntes Budget verabschiedet werden», schreibt die GLP in ihrer Mitteilung.

Die Grünliberalen befürworten die Investitionen in die Digitalisierung. Digitalisierung sei aber kein Selbstzweck, mittelfristig müssen sich diese Investitionen im Sinne von «weniger Personal» und «schlankere Prozesse» auszahlen. «Die Grünliberalen werden die Investitionen in die Digitalisierung weiterhin genau beobachten und erwarten mittelfristig auch in der Rechnung erkennbare positive Effekte.»

Reserven sollen grundsätzlich Steuersenkungen ermöglichen. Aufgrund der in den Vorjahren gebildeten Rücklagen von 1,4 Milliarden Franken sei die im November beschlossene Steuersenkung aus grünliberaler Sicht vertretbar. Der Antrag von SVP und Mitte, dass mit der Steuerfusssenkung die kalte Progression nicht ausgeglichen wird, erachten die Grünliberalen jedoch als verantwortungslos.

«Auf die anstehende Februarsession werden die wir den vorliegenden AFP 2024–2026 im Detail studieren und unsere Vorschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik einbringen», so die GLP.

FDP: Ressourcenkraft stärken

Die FDP sieht insbesondere die überdurchschnittlich wachsenden Staatsbeiträge und eine weitere Aufstockung der Verwaltung als Gründe für das hohe Defizit. «Für die FDP-Fraktion ist klar, dass der Staatshaushalt im Gleichgewicht behalten werden muss, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.»

«Während die Bevölkerung und die Wirtschaft mit der Teuerung generell kämpfen, sollen gemäss AFP die Staatsausgaben auch in den kommenden Jahren ansteigen.» Der geplante Personalausbau, höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr, inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, steigende Energie- und Personalkosten sowie höhere individuelle Prämienverbilligungen würden dazu führen. Die FDP-Fraktion arbeitet intensiv daran, dieses Ausgabenwachstum einzubremsen.

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, welche sowohl der Aufwand- als auch Ertragsseite Beachtung schenke, so die Partei. Mit der Stärkung der Ressourcenkraft und einer verhältnismässigen Ausgabenpolitik könne der Kanton St.Gallen gestärkt und das wirtschaftliche Auskommen jedes Einwohners verbessert werden.

Mitte: Mittelstand stärken

Um den Staatshaushalt weiter zu stabilisieren, gelte es – wie von der Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert – die strukturellen Defizite zu beseitigen und das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen. «Die Mitte ist sich bewusst, dass in vielen Fällen dem Kanton die Hände gebunden sind und die Bundespolitik in der Pflicht steht.»

Für die Mitte ist die generelle Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. «Gemäss der Ergebnisse des Steuermonitorings 2022 ist der Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich bei den mittleren Einkommen weiterhin relativ schlecht positioniert, sodass diesbezüglich der Hebel anzusetzen ist», so die Partei.

Bei der Unternehmenssteuerbelastung zeige die Umsetzung der von der Mitte massgeblich mitgeprägten Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Wirkung. «Für die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus, damit unser Kanton an Anziehungskraft gewinnt.»