«Einen Staatsvertrag sollten wir bald einmal haben. Nur dauert dessen Ratifizierung in der Schweiz eher lange», so der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten. Die Verzögerungen und das aktuell zähe Fortkommen des Projekt gefallen dem Ländle-Chef nicht.
Region Rheintal
27.09.2022
27.09.2022 14:16 Uhr
«Wir brauchen Tempo in Sachen Rhesi!»
Landeshauptmann Markus Wallner ortet für den Staatsvertrag eine zu langwierige Ratifizierungsprozedur in der Schweiz
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Landespressestelle Vorarlberg
«Rhesi gäb´s schneller, doch in der Schweiz...» - so titelt heute vol.at. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner drängt auf schnellere Fortschritte beim Projekt Rhesi.
Das Flussbett des Alpenrheins soll aufgeweitet und so ökologisch verbessert werden
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m-g.at
Bewegung in den Staatsvertragsverhandlungen
«Wir brauchen Tempo in dieser Sache. Von politischer Seite muss auch noch mehr Bewegung in die Staatsvertragsverhandlungen hineinkommen», setzt Wallner nach und kündigt an, am Wochenende in Wien darauf drängen zu wollen, dass es in Sachen des notwendigen Staatsvertrags Fortschritte gibt. Auch der Kanton St.Gallen dränge in Bern auf zügige Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien und Ressorts. «Ich rechne schon damit, dass wir bald einen fertigen Kontrakt vor uns haben. Im November gibt es zwischen Wien und Bern eine nächste Verhandlungsrunde», kündigt Wallner an.
Und wenn der Staatsvertrag einmal inhaltlich fixiert ist, wartet die nächste Hürde, nämlich die Ratifizierung durch die Parlamente. Wallner dazu: «Den Vertrag sollten wir bald einmal haben. Aber dann muss dieser ratifiziert werden. Bei uns auch keine wirkliche Bremse. Nur in der Schweiz ist das komplizierter und dauert wohl länger.»
Landesrat Christian Gantner und Landeshauptmann Markus Wallner in der Rhesi-Versuchshalle in Dornbirn
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Ulrike Huber
Auch bei Planungen harzt es
Aber nicht nur beim Staatsvertrag geht es nur zäh vorwärts, auch bei den Planungen des Projekts und der Erstellung der Einreichplanung für die behördlichen Verfahren harzt es, wie rheintal24 bereits berichtete. Projektleiter Markus Mähr begründet die diesbezüglichen Verzögerungen damit, dass man immer wieder mit Details konfrontiert werde, mit denen man vorher nicht gerechnet habe.
Immer wieder kommen Forderungen von Umweltgruppen, die nach einer noch grösseren Aufweitung des Rheins rufen. Auch hierzu hat Landeshauptmann Markus Wallner einen klaren Standpunkt: “Der Fluss erfährt im vorliegenden Projekt eine massive ökologische Aufwertung. Die Umweltgruppen sollten Rhesi nicht unnötig verzögern. Das geht auf Kosten der Hochwassersicherheit. Wie schnell durch extreme Niederschläge etwas passieren kann, müssen wir leider immer wieder erleben”.