St.Galler Finanzkommission will 2022 die Steuern senken

Der St.Galler Kantonsrat wird das Budget 2022 an der Session Ende November beraten. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats will im kommenden Jahr die Steuern um fünf Prozentpunkte senken. Sie nimmt dabei eine Vergrösserung des Defizits um gut 60 Millionen Franken in Kauf. Die Sparvorschläge der Regierung gehen der Kommission zu wenig weit. FDP, Die Mitte und FDP unterstützen den Vorschlag der Finanzkommission.

Die Finanzkommission zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch "wenig erfreut über das von der Regierung präsentierte Budget 2022 mit einem operativen Ergebnis von minus 142 Millionen Franken". Dies sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan. Die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen seien aber ungenügend.

Um den Staatshaushalt dauerhaft zu entlasten, will die Kommission der Regierung zwei Aufträge erteilen: Sie soll erstens überprüfen, welche Staatsaufgaben in Zukunft noch erfüllt werden müssen und durch welche Staatsebene. Zweitens sollen Doppelspurigkeiten beim Rechnungswesen, Personal, IT und Facility Management beseitigt werden.

Die von der Regierung prioritär vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Umgang von 75 Millionen Franken unterstützt die Finanzkommission mehrheitlich. Um die geforderte Steuersenkung zu finanzieren, soll der Kanton zusätzliche 60 Millionen Franken Reserven aus dem freien Eigenkapital auflösen.

SVP, Die Mitte und FDP unterstützen die Anträge der Finanzkommission

Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung ist mit Blick auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie auf das Eigenkapital des Kantons möglich. Zudem unterstützen die bürgerlichen Parteien die Anträge der Finanzkommission in Zusammenhang mit dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Damit erhält die Regierung auch zusätzliche Aufträge, die Effizienz- und Effektivitätssteigerung nun tatsächlich anzugehen.

Keystone-SDA/rheintal24