Losverfahren bei Richterwahlen hat schweren Stand bei SVP-Delegierten

Die Justizinitiative verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr vom Parlament, sondern per Losverfahren gewählt werden. Der SVP-Delegierte Patrick Guidon stellte das heutige Wahlsystem und die Initiative vor. Bundesrat und Parlament seien der Auffassung, dass sich das heutige System bewährt habe und sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Richterinnen und Richter eigne. Es gebe keine Hinweise, dass das Bun-desgericht heute nicht unabhängig urteile. Die Delegierten lehnten in der Folge auch die Jus-tizinitiative fast einstimmig ab.

SVP Kanton St.Gallen sagt NEIN zur Spaltung der Gesellschaft!

Als letzter Punkt der Traktandenliste wurde die Parole zum Covid-19-Gesetz gefällt. Zuvor stellte Nationalrätin Esther Friedli die wichtigsten Argumente vor, welche für die Ablehnung dieses Gesetzes sprechen. Die Fassung vom März 2021, über welche abgestimmt wird, ent-hält die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat, welches mittlerweile zur Voraussetzung für die Teilnahme am breiten gesellschaftlichen Leben geworden ist.

Damit wurde eine Zwei-klassengesellschaft geschaffen, in der Ungeimpfte vom Restaurant-, Kino- oder Fitnesscent-erbesuch ausgeschlossen werden. Anstatt die Gesellschaft weiter zu spalten, sollte schnellst-möglich die Rückkehr zur Freiheit und zur Eigenverantwortung verfolgt werden. Dies sahen auch die Delegierten so, welche sich grossmehrheitlich für eine NEIN-Parole zum Covid-19-Gesetz ausgesprochen haben.