Der «bockige Moslem» muss gehen

Der angeklagte Emir Tahirovic: «Die Schweizer Gesetzgebung ist rassistisch» Bild: srf.ch

Heute standen Emir Tahirovic und seine Frau vor dem Strafrichter des Kreisgerichts Altstätten. Wegen der Tatbestände des Betrugs, des unrechtsmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe, und so manch anderem. Das Ehepaar muss das Land verlassen.

Der Einzelrichter spricht das Paar zwar vom Vorwurf des Betrugs frei, nicht aber aber vom unberechtigten Bezug von Sozialhilfegeldern und von der Vernachlässigung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schreibt das St.Galler Tagblatt. Emir Tahirovic wird zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Seine Frau zu einer bedingten Strafe von fünf Monaten bei einer Bewährungsfrist von fünf Jahren.

Seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, welche unrechtmässig Sozialhilfegelder beziehen, obligatorisch des Landes verwiesen. Für das Ehepaar Tahirovic gilt ein Landesverweis von 5 Jahren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit vielen Jahren ist er im Rheintal mehr berüchtigt als bekannt. Der «bockige Moslem von St.Margrethen» Emir Tahirovic. Der unter dem Vorwand der Religionsfreiheit Behörden und Mitbürger auf die Palme brachte. Der sich lange Jahre vom St.Margrethner Sozialamt finanzieren liess und erhebliche Einkünfte von anderen Seite verschwieg. Ebenso wie die Tatsache, dass er nicht den vollen Mietpreis zahlen musste. Laut Anklage hat er damit den Tatbestand des Sozialhilfebetrugs verwirklicht.

Einschlägig vorbestraft

Wobei der gute Mann bereits einschlägig vorbestraft ist. Hatte er doch im Sommer 2016 wiederholt seine Kinder nicht zum obligatorischen Schwimmunterricht und seine Tochter nicht in ein obligatorisches Schullager geschickt. Und versursachte viele Querelen und einen Kopftuchstreit mit den Schulbehörden.

Heute war Verhandlungstag in Altstätten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe in Höhe von zwölf Monaten und einen obligatorischen Landesverweis von zehn Jahren. Für die mitangeklagte Frau dieses Musters an Integrationsunwilligkeit wurde eine bedingte Freiheitsstrafe von ebenfalls zwölf Monaten und eine Landesverweis für zehn Jahre beantragt.

Tiefreligiöser Moslem

Die Familie Tahirovic wohnt derzeit bei seiner Schwester in Zürich, wie die Einvernahme ergab. Er gab an, als tiefreligiöser Moslem nicht mehr als gelernter Kellner arbeiten zu wollen. Bei allen Arbeitsversuchen grätsche ihm das Sozialamt dazwischen. In einem Unternehmen der Familie Blocher sei er ungerechtfertigt gekündigt worden.

«Die Schweizer Gesetzgebung ist rassistisch», mein Tahirovic. Seine Familie werde ungerecht behandelt. Die Kinder würden in den Schulen sexualisiert, weshalb er sich nicht in den Schwimmunterricht oder auf Schullager geschickt habe. Die Juden hätten eigene Schulen, was es für Muslime nicht gäbe. Und aus St.Margrethen sei er weggezogen, weil man ihn dort diskriminiert habe. Vor allem Simonetta Sommaruga, Christoph Blocher und die Nationalräte Mike Egger und Lukas Reimann hätten ihn in eine Ecke gedrängt.

Geld vom islamischen Zentralrat

Dass er, wie in der Anklageschrift geschrieben, 5000 Franken vom islamischen Zentralrat bekommen habe und diese milde Gabe dem Sozialamt nicht gemeldet habe, streitet Tahirovic ab. «Wir haben kein Geld gesehen. Das ist eine Lüge.»

Zum Vorwurf, er habe von einer bosnischen Frauengruppe und Verwandten 14´000 Franken am Sozialamt vorbei in bar erhalten, wartet der Angeklagte mit einer gewagten Konstruktion auf. Das Geld sei direkt an eine andere Person gegangen und wurde direkt für die Begleichung von Bussen verwendet. Dass er überhaupt die verhängten Bussen bezahlen musste, sie eine Diskriminierung hoch zwei für ihn als Moslem gewesen.

Bussen meiner Frau bezahlt

Auch das Geld seiner Eltern, das an seine Familie geflossen sei, habe er dem Sozialamt nicht gemeldet. «Damit wurden die Bussen meiner Frau bezahlt, damit sie nicht ins Gefängnis muss». Da kann ja man beinahe Mitleid mit dieser gesetzesbrecherischen Familie bekommen. Es sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass sie diese Finanzhilfen dem Sozialamt als Einkünfte hätten melden müssen.

Während der Befragung des Angeklagten ging es auch um die Frage, weshalb Tahirovic seine Tochter damals nicht ins Schullager geschickt habe.«Das ist aus islamischer Sicht verboten. Wir wollten die Tochter im Lager abends abholen und morgens wieder bringen. Wir hatten Angst, dass die Tochter im Lager missbraucht werden könnte.» Am Schwimmunterricht habe die Tochter nicht teilgenommen, weil das mit dem Islam nicht vereinbar sei, solange die Klassen nicht geschlechtergetrennt geführt werden. Das sei auch im Christentum so. Die Urteile in diesem Zusammenhang seien rassistisch und diskriminierend gewesen.

Abmachung und Ratenzahlung

Über Anfrage der Staatsanwältin, wie er denn gedenke, die 450.000 Franken an Schulden beim der Sozialhilfe und bei Verwandten abzuzahlen, kam keine klare Antwort. Das müsse man im gegebenen Fall abmachen und es sei ohnehin nur Ratenzahlung möglich.

Frau Tahirovic wurde ebenfalls befragt, habe aber mit den Geldflüssen nie etwas zu tun gehabt. Geld habe sie selbst jedenfalls nie direkt erhalten. Wenn Geld in bar geflossen ist, sei sie nur selten dabei gewesen. «Es hat mich psychisch sehr betroffen!» Nämlich die Tatsache, dass ihr Gefängnis gedroht habe, als eine weitere Bussenzahlung ins Haus flatterte. Zumal sie schwanger gewesen sei. Das Geld, um diese Busse zu begleichen, das von der Schwiegermutter gekommen sei, habe sie der Gemeinde nicht gemeldet.

Meine Kinder gehen zum Sport

Zum Thema Skilager, Schwimmunterricht und ähnlichem kehrt die Beschuldigte einen Meinungswandel vor: «Heute bin ich anderer Meinung. Meine Kinder gehen zum Sport, in Lager und so weiter». Sie will auch nicht mehr nach Bosnien zurück. «Ich kann mir nicht vorstellen, wieder in Bosnien zu leben», sagt Frau Tahirovic, die ihr ganzes Erwachsenenleben habe sie in der Schweiz verbracht hat. Die Kinder seien hier aufgewachsen. Sie will hier in der Schweiz bleiben mit ihren Kindern und arbeiten. Ein Landesverweis würde sie daher hart treffen.

In seinem Plädoyer zitiert die Staatanwaltschaft den Angeklagten Emir Tahirovic: «Ich liebe die Sharia. Sie steht über jeder Rechtsordnung.» Kein Wunder, dass die Familie immer wieder Gegenstand von Gerichtsverhandlungen gewesen sei. Es sei nur zu hoffen, dass heute das letzte Mal sei und Tahirovic das Aufenthaltsrecht entzogen werde. Die Tat des Sozialhilfebetrugs sei «verwerflich und unterirdisch». Denn schliesslich müsse die Allgemeinheit für die Kosten der ausbezahlten Sozialhilfe aufkommen.

Religion als Schutzbehauptung

«Sozialhilfegelder sind aber für Leute in Not und Personen, die aus gewissen Gründen nicht arbeiten können», sagt die Staatsanwältin. Bei den Angeklagten seien die religiösen Gründe aber oft nur Schutzbehauptungen, um nicht arbeiten zu müssen. «Immer sind die anderen schuld gewesen.» Und aufgrund seiner Uneinsichtigkeit komme bei Emir Tahirovic mit Sicherheit keine bedingte Strafe in Frage. Lediglich seine Frau zeige leichte Anzeigen des Meinungswandels.

«Die Gesetze interessieren Emir Tahirovic nur, wenn es darum geht, bei Staat Geld abzuholen. Denn die Scharia steht für ihn ja eh über allem.» Deshalb sei auch die Ausschaffung im öffentlichen Interesse, zumal bei diesem Ehepaar keinerlei Integrationsbemühungen zu sehen seien – eher im Gegenteil. «Der Arbeitswille? Negativ!»

Verteidigung fordert Freispruch

Der Verteidiger forderte selbstverständlich einen Freispruch. Denn die erhaltenen Zahlungen seien ausschliesslich für Begleichung der Bussen und Anwaltskosten genutzt worden. Für solche Kosten hätte man vom Sozialamt niemals Geld bekommen. Und es habe nichts mit Verschleiern zu tun, wenn man Zuwendungen bar entgegennimmt. «Ein Unterlassen der Einhaltung der Meldepflicht beim Sozialamt ist kein Betrug!»

rheintal24/gmh/uh