Die Grüne Fraktion hat in der Aprilsession eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Gemeinden einen Spielraum bei der Ausgestaltung der politischen Rechte erhalten. Dieser Spielraum soll es ihnen ermöglichen, das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten einzuführen. Rheintal24 hat darüber berichtet. Die SVP ist strikte dagegen.
Das Stimmrecht geht in der Schweiz dank der direkten Demokratie viel weiter als in anderen Ländern. Es handelt sich deshalb um ein sehr kostbares Gut. Bereits heute können sich gut integrierte Ausländer einbürgern lassen und an den damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten teilhaben. Die Anforderungen für Einbürgerungen wurden dabei in den vergangenen Jahren sogar wiederholt gesenkt, etwa für die dritte Ausländergeneration (sog. «Terzos») und im Rahmen des «Nachtrags zum Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht», heisst es in einer Medienmitteilung.
Integration als Bedingung für Stimmrecht
Dass die Regierung das Ziel der sozialen Integration zur Begründung einer Ausweitung des Stimmrechts missbraucht, ist fragwürdig. Die Integration in eine Gesellschaft erfolgt nicht über das Stimmrecht, sondern durch langjährigen Kontakt mit der lokalen Bevölkerung, die Arbeit und die Aneignung der Sprache sowie geltender Gesetze und Sitten. Dies zeigt sich auch in jenen Schweizer Gemeinden, die bereits ein Ausländerstimmrecht kennen und dieses nur von einer kleinen Minderheit wahrgenommen wird. Sicherlich sind dabei die Sprachbarrieren nicht zu unterschätzen – denn wie soll sich ein Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen einen Überblick über komplexe Abstimmungsvorlagen verschaffen? Die Einbürgerung und damit der Erwerb der politischen Mitbestimmungsrechte sollen daher das Resultat einer erfolgreichen Integration bleiben.
Interessen des Kantons und der Gemeinden wahren
Auch aus staatspolitischer Sicht macht dies Sinn. Es kann nicht sein, dass Ausländer beispielsweise ohne klare Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse stimmberechtigt werden. Ersteres gefährdet, dass Entscheidungen im langfristigen Interesse der Gemeinde gefällt werden; Letzteres würde bedeuten, dass auch Personen, welche keine Amtssprache sprechen, stimmberechtigt werden. Aus Sicht der SVP kann es nicht das Ziel einer Stimmrechtsrevision sein, dass die Gemeinden letztendlich Abstimmungsunterlagen auf Albanisch, Arabisch und Englisch anbieten müssen.
Rechte und Pflichten im Gleichgewicht halten
Der Kanton St.Gallen wie auch die meisten anderen Kantone kennen heute ein austariertes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. So sind beispielsweise nur Schweizer Bürger wehrpflichtig, während Ausländer und Menschen unter 18 davon befreit sind. Nachdem bereits vor einem Jahr eine Reduktion des Stimmrechtsalters abgelehnt wurde, sollten die Grünen und die Regierung diesen Parlamentsentscheid akzeptieren.
