Die Konsumentinnen und Konsumenten können nur noch Bioprodukte pflanzlicher Herkunft kaufen und die Kosten für das Essen würden sich folglich stark erhöhen. Eine Planwirtschaft in der Landwirtschaft wie vor 40 Jahren. Das wollen wir nicht. Darum 2 x Nein.

CO2- Gesetz:  Nein

Das neue CO2-Gesetz soll die Schweizer Klimapolitik bis 2030 bestimmen. Die Schweizer wollen ein Beitrag an das globale Klima besteuern und das Klima die Artenvielfalt und die Natur beeinflussen. Beeinflussen wollen die Klimaaktivisten und die Mehrheit der Parlamentarier in Bern vor allem den Geldbeutel. Weil mit Geldabgabe, Steuern und Gebühren ist noch kein Klima gerettet worden. Mit Innovationen und technischen Fortschritten kann unser Verhalten und schlussendlich das Klima beeinflusst werden. Dafür braucht es kein Geldabgabegesetz. Für Innovationen ist die Politik nicht geeignet.

Jedem Bürger eine kleine Gebühr wegnehmen und verteilen. Es trifft aber nur die mit geringen Einkommen, den Reichen tut es nicht weh, wenn der Benzin und Diesel teuer wird oder die Flugpreise erhöht werden. Das Gewerbe muss die erhöhten Kosten bei der Arbeit weitergeben und wird noch weniger Konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland.  Darum ein kräftiges «Nein». Die Parlamentarier sollen ein besseres, gerechteres und ausgeglichenes Gesetz schreiben.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: Ja

Mit einem «Ja» an der Urne soll die Polizei für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Die Täter der terroristischen Angriffe von Morges und Lugano waren den Behörden bekannt, was heisst, dass die Schweiz vor Anschlägen nicht mehr sicher ist. Wir geben den Sicherheitsbehörden in den Kantonen und dem Bund die Möglichkeiten, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen.

Die neuen Massnahmen sollen nur dann eingesetzt werden können, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichen. Sie sollen auch vorbeugend zur Anwendung kommen können: nach der Entlassung aus einem Strafvollzug, unter Umständen auch während eines Strafverfahrens. Ein «Ja» für die Sicherheit in der Schweiz.