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Kanton
07.05.2021
17.05.2021 09:41 Uhr

Bundesrätin wirbt in St.Gallen für Anti-Terrorgesetz

rheintal24 im Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter
rheintal24 im Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bild: Désirée Gächter
Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich für das Anti-Terrorgesetz ein, über welches die Schweiz am 13. Juni 2021 abstimmt. rheintal24 hat «KKS» im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Gespräch getroffen.

Braucht die Schweiz ein Anti-Terrorgesetz? Um diese Frage drehte sich die Tagblatt-Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im Pfalzkeller. Zu Gast war auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die rheintal24 für ein Kurz-Interview treffen konnte.

Frau Bundesrätin, mit dem neuen Gesetz geht es um die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Polizei soll präventiv einschreiten können, bevor es einen Anschlag gibt. Gegner kritisieren, dass die Schweiz damit das strengste Anti-Terrorgesetz in der westlichen Welt hätte. Was sagen Sie dazu?

Das ist überhaupt nicht so. Es gibt in unseren Nachbarländer noch strengere Gesetze, etwa in Frankreich oder Grossbritannien.

Sollte das Gesetz angenommen werden, dann könnte es auch Kinder ab 12 Jahren treffen. Wieso bestraft man Minderjährige mit?

Es geht nicht ums Strafen sondern um Massnahmen wie zum Beispiel ein Kontaktverbot zu radikalisierten Kollegen. Es gibt auch Massnahmen wie eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder ein Kontaktverbot ins Terrormilieu. Die Erfahrung zeigt, dass Minderjährige auch betroffen sind. Beispielsweise die Dschihad-Reisenden von Winterthur waren 15 und 16 Jahre alt und der Bombenbauer aus der Ostschweiz war ebenfalls minderjährig. In Grossbritannien ist jeder zehnte mit Terrorverdacht verhaftete minderjährig.

«Das Anti-Terrorgesetz ist überhaupt nicht exotisch. Im Gegenteil: Wir haben einen gewissen Nachholbedarf und schliessen eine Lücke im präventiven polizeilichen Bereich.»
Karin Keller-Sutter, Bundesrätin, Justizdepartement

Wenn sie jetzt noch St.Galler Regierungsrätin wären, wäre Ihre Meinung betreffend diesem Anti-Terrorgesetz die selbe?

Ja, auch der heutige Polizeidirektor, Freddy Fässler, ist dafür. Viele Polizeidirektoren und Kommandanten befürworten dieses Gesetz, denn es füllt die Lücke der präventiven Polizeieingriffe.

Wie würden Sie einen Kritiker überzeugen, damit er am 13. Juni «Ja» stimmt?

Ich würde ihm sagen, dass wir heutzutage eine Lücke haben. Wir haben zwar einerseits den Nachrichtendienst, welche Leute überwachen kann und auf der anderen Seite das Strafrecht, welches greift, wenn eine Straftat begangen wurde. Um ein enorm schlimmes Ereignis vorzubeugen, gibt es heute noch zu wenig Instrumente. Deswegen braucht es ein Ja.

Gegner des Anti-Terrorgesetzes

Unter dem Slogan «Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» haben verschiedene Parteien gemeinsam das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ergriffen. Das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» kritisiert, dass das Gesetz unverhältnismässig schwer in die Grundrechte und die Freiheit der Einzelnen eingreife. Ausserdem würde es die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzen, fundamentale Kinder- und Menschenrechte missachten und für Unsicherheit und Willkür sorgen.

rheintal24/dg
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