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06.04.2021

Wolfhalden: Starker Rückgang bei der Steuerkraft

Nur die Mehrerträge bei den Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern fielen über den Erwartungen aus.
Nur die Mehrerträge bei den Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern fielen über den Erwartungen aus. Bild: cio.com
Die Jahresrechnung der Gemeinde Wolfhalden schliesst zwar besser als erwartet ab, weist aber dennoch einen Aufwandüberschuss aus. Alarmierend die Tatsache, dass bei der Steuerkraft ein Minus von 15 Prozent festgestellt werden muss.

Der Gemeinderat von Wolfhalden hat den Rechnungsabschluss 2020 und das Budget 2021  vorgelegt.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 230'077.61 ab. Gegenüber dem Voranschlag 2020 beträgt der Besserabschluss Fr. 96'322.39. Im Voranschlag 2020 war ein Aufwandüberschuss von Fr. 326'400.00 budgetiert.

Sinkendes Eigenkapital

Durch das negative Jahresergebnis sinkt das Eigenkapital von 14,5 auf 14,2 Mio. Franken. Der zu Jahresbeginn bestehende Bilanzüberschuss von Fr. 8‘525‘778.69 hat sich dementsprechend auf Fr. 8’295’701.08 verringert.

«Der Gemeinderat nimmt den Besserabschluss nur bedingt erfreut zur Kenntnis», so die Gemeinde in einer Pressaussendung. Die Reduktion des Aufwandüberschusses ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zum einen weisen diverse Posten Mehrerträge und Minderaufwände auf. Zum anderen konnten durch den Verkauf kleinerer Liegenschaften im Finanzvermögen, wie nicht mehr genutzte Hydrantenhäuser, zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Zusätzliche Abschreibungen

Die in der Jahresrechnung 2019 getätigten zusätzlichen Abschreibungen respektive deren Auflösung in zweiter Stufe wirken sich ebenfalls positiv auf das Ergebnis aus. Des Weiteren mussten aufgrund von Verzögerungen bei Projekten noch keine Abschreibungen getätigt werden. Zusammen ergeben diese Faktoren ein Mehrertrag von Fr. 224'000.00. Demgegenüber führt der dritte Faktor – die Mindereinnahmen bei den Steuern in der Höhe von Fr. 127'000.00 - zum eingangs genannten Besserabschluss von rund Fr. 97'000.00.

Wolfhalden sieht sich grossen Schwankungen bei den Fiskalerträgen gegenüber Bild: de.wikipedia.org

Bei den Fiskalerträgen sind die grössten Schwankungen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen. Die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen sind im Rechnungsjahr 2020 komplett weggefallen. Bei der Kapitalbesteuerung juristischer Personen gab es einen massiven Einbruch. Die Einkommenssteuer bei natürlichen Personen fiel nur leicht tiefer aus als budgetiert. Demgegenüber kann die Gemeinde Wolfhalden wiederum ausserordentliche Mehrerträge bei den Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern verzeichnen. Vor allem die Grundstückgewinnsteuern fielen mit Fr. 739'697.60 gegenüber den budgetierten Fr. 200'000.00 weit über den Erwartungen aus.

Kein Einblick in die Details

Dennoch muss Wolfhalden im Vergleich zu den übrigen Gemeinden Appenzell Ausserrhodens bei der Steuerkraft mit einem Minus von 15 Prozent den grössten Rückgang hinnehmen. Nachdem die Gemeinden aus Datenschutzgründen keinen Zugriff haben respektive ihnen kein Einblick in die Details der verschiedenen Steuererträge gewährt wird, können die Gründe, welche zu den massiven Veränderungen geführt haben, nicht nachvollzogen werden.

Die Jahresrechnung resp. die amtliche Bekanntmachung über deren Beschluss unterliegt nach Art. 9 lit. e der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Frist für das fakultative Referendum läuft vom 16. April bis 17. Mai 2021. Wenn mindestens 30 Stimmberechtigte innert dieser Frist dies verlangen, ist das Geschäft der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die Zustellung der ausführlichen Jahresrechnung an alle Haushalte erfolgt vor Fristbeginn.

Auf die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Jahresrechnung wird bereits wie im vergangenen Jahr verzichtet.

gmh/uh/gk
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