«Der Bundesrat hat schon viel zu lange und zuviel Entscheidungsfreiheit» kritisiert Kantonsrätin Carmen Bruss (SVP) aus Diepoldsau, «Ich bin der Ansicht, dass bereits nach einem Monat Notlage und Notrecht jeweils die Kantone in der «Gesundheitsdirektorenkonferenz» über Coronamassnahmen und –lockerungen entscheiden müssten. Und nur wenn sich deren Mehrheit für eine nationale Lösung entscheidet, dann sollte die Bundesversammlung mitwirken.»
Epidemiegesetz konkretisieren und abändern
In Lukas Reimann habe sie zum Glück einen Nationalrat gefunden, der ihre Ansichten teile und vor wenigen Tagen eine entsprechende Motion einreichte. Darin regt Reimann an, das Epidemiegetz dahingehend zu konkretisieren und abzuändern, dass künftig bei einer ausserordentlichen Lage nur auf die Dauer von maximal einem Monat der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen kann. Zusätzlich soll der Passus festgeschrieben werden: «Sind längere Massnahmen notwendig, so werden diese unter Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der Bundesversammlung erlassen.»
In seiner Antragsbegründung verweist Reimann darauf, dass nationales Notrecht die regionalen Begebenheiten zu wenig erfasse. «Die Massnahmen wirken nur, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung diese nachvollziehen kann und mitträgt. Mit Notrecht-Entscheiden kann ein zunehmender Teil des Volkes über eine längere Zeit nicht mehr erreicht werden. Unserer föderalistischen Struktur muss ganz besonders auch in schwierigen Zeiten Rechnung getragen werden.»
Grundrechte sind auf einmal begründungspflichtig
Die Kantonsrätin und den Nationalrat stört vor allem, dass der Lockdown zur neuen Normalität geworden sei. «Unsere Grundrechte sind auf einmal begründungspflichtig. Das ist gefährlich: Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird. Daran hat auch Corona nichts geändert.» Gerade bei Coronamassnahmen müssten Verantwortliche vor Ort, Kantonsräte oder Gemeindepräsidenten miteinbezogen werden. «Sie kennen die Gefahren und Hotspots, die Unternehmen und Bürger, die etwas tun können und wollen, besser.»
