- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Ausgaben der Eidgenossenschaft werden höher und höher. Aktuell berät die Finanzkommission des Nationalrats das Budget 2026. Sie schlägt vor, beim Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis 70 Millionen für Entwicklungshilfe und multinationale Organisationen zu kürzen.
SP-Funiciello schlägt Alarm
Der Aufschrei ist gross. Der Nationalrat wolle bei der Entwicklungshilfe «massiv sparen», meint der Tages-Anzeiger. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello schlage Alarm, weil auch anderswo die Entwicklungshilfe unter Druck gerate. Etwa in den USA, wo Präsident Donald Trump das Imperium von USAID durchleuchtet.
Abhängigkeit und Korruption
Dieses Jammern ist völlig unangebracht. Die Schweiz gibt für die Entwicklungshilfe über vier Milliarden Franken pro Jahr aus.
Viel davon fliesst in Korruption. Und die Gelder schaffen Abhängigkeiten, verhindern eine selbstbestimmte Entwicklung.
Liebesgrüsse von Baume-Schneider
Aber all dies kümmert die verantwortlichen Politiker nicht. Von echtem Sparwillen keine Spur.
Im Gegenteil. Als die USA Gelder für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strichen, sprang die Schweiz sofort ein und sandte 66 Millionen nach Genf. Mit Liebesgrüssen aus Bern von Elisabeth Baume-Schneider.
Drecksarbeit für CIA
66 Millionen: Das ist ungefähr so viel wie der ganze Betrag, den die Nationalratskommission jetzt beim EDA kürzen will. Hinzu kommt: Auch neue WHO-Verpflichtungen verschlingen zusätzliches Steuergeld. Von anderen internationalen Organisationen nicht zu reden.
Da wundert man sich schon. Hat eine Tamara Funiciello noch nie davon gehört, was eine USAID in der Welt so treibt? Findet sie es in Ordnung, dass die Supermacht USA unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Regimewechsel und andere dunkle Machenschaften inszeniert?
In Amerika selbst geht längst der Witz um, USAID erledige die Drecksarbeit, die der CIA zu schmutzig sei. Und wir sind so dumm, dass wir das noch fördern. Mit Schweizer Steuergeld.
