Die Leitung der SVP Rheintal, bestehend aus Roland Büchel, Fabian Herter, Walter Freund und Markus Wüst hat sich jüngst getroffen und die aktuellen Themen behandelt. Wie nach dieser Sitzung mitgeteilt wurde, freue sich die SVP Rheintal, dass das CO2-Referendum zustande gekommen ist. Die übertriebenen Forderungen und Abgaben seien für den Mittelstand sehr belastend und nicht zielführend. Das Volk solle über zusätzliche Abgaben abstimmen können.

Die Hauptversammlung der SVP Rheintal werde coronabedingt verschoben, «bis es wieder möglich ist, einander im Restaurant gegenüber zu sitzen. Die heutigen Bestimmungen des Bundesrates sind immer weniger nachvollziehbar und müssen in den nächsten Tagen und Wochen überarbeitet werden.» so die Parteileitung in ihrer Aussendung.

Parolenfassung der Abstimmung vom 7. März

«Ja zum Verhüllungsverbot»: Die Geschäftsleitung der Rheintaler SVP tritt einstimmiug für ein Verhüllungsverbot ein. «Wir wollen das Gesicht zeigen.Die Burka und Niqab ist die Uniform des Salafismus, der als eine radikale, politische Form des Islams gilt. Es steht nicht im Koran, und sind die Wahrzeichen einer totalitären Ideologie – deshalb gehören sie verboten. Ihren Trägerinnen wird nicht nur das Pflegen sozialer Kontakte verunmöglicht, sondern auch, einer geregelten Arbeit nachzugehen und sich damit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Symbole sind völlig unvereinbar mit unserer freiheitlichen Kultur und verhindern alle Anstrengungen der Integration. Zudem ist die Gesichtsverhüllung verfassungsfeindlich, da die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert ist. Dieser Initiative ist auch  gegen die vermummte und dadurch anonymisierte Gewalt an Kundgebungen und Demonstrationen.  Wie wollen, dass jeder sein Gesicht zeigt.»