Die Zitrone ist ausgepresst

Der Altstätter Kantonsrat Meinrad Gschwend von den Grünen wehrt sich vehement gegen das Sparpaket: «St. Gallen hat in den letzten Jahren drei Sparpakete hinter. Diese setzten unter anderem beim Personal an. Man kann dort mit gutem Recht sagen: Die Zitrone ist ausgepresst.»

Dazu komme, dass Sparpakete meistens mit einem Leistungsabbau verbunden sind. Das gehe auf Kosten aller Einwohner und Einwohnerinnen. Vor allem auf Kosten jener, die keine Lobby haben.

Sparkpaket aktuell nicht nötig

«Ein Sparpaket ist aktuell nicht nötig, weil die Rechnung viel besser abschn eidet als prognostiziert. Zudem sind die Beiträge der Nationalbank an den Kanton St.Gallen um ein Mehrfaches grösser als erwartet wurde. Und weiter ist es wichtig, dass der Kanton gerade in einer Krisenzeit handlungsfähig bleibt. Dafür braucht es mehr Mittel. Deshalb lehnen wir die Steuerfuss-Senkung vehement ab.»

Ergänzend stellten die Grünen den Antrag, die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer mit Freibetrag zu prüfen. Ein Freibetrag in einer Höhe, dass das klassische Vererben eines Einfamilienhauses nicht drunter fallen würde.