Im Zentrum des Initiativbegehrens stand die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Ohne die Anpassung des Richtplans kann das geplante Windkraftprojekt in Oberegg nicht realisiert werden.
Ausarbeitung eines Gegenvorschlags
Der Grosse Rat diskutierte die Initiative am 2. Dezember 2019 in erster Lesung. Er erteilte der Standeskommission den Auftrag für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Dieser wurde als Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet und nimmt die wichtigsten Punkte der Initiative auf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Grosse Rat für den Richtplanentscheid über den Windkraftstandort Honegg zuständig sein soll.
Vor einer Woche ging das Geschäft in zweiter Lesung ohne weitere Diskussion über die Bühne. Das Parlament lehnte die Initiative "Pro Windenergie" mit 2 zu 41 Stimmen und fünf Enthaltungen ab. Der Gegenvorschlag der Regierung erhielt mit 42 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen eine klare Mehrheit.
Projekt auch mit Gegenvorschlag möglich
Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 teilten die Initiantinnen und Initianten mit, dass sie die Initiative "Pro Windenergie" zurückziehen, heisst es in der Mitteilung der Innerrhoder Ratskanzlei vom Montag. Grund für den Rückzug ist für Hauptinitiant Fabian Ulmann sowie Markus Ehrbar, Mitglied des Komitees sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Appenzeller Wind AG, dass das Oberegger Projekt auch mit Gültigkeit des Gegenvorschlags möglich sei.
«Da macht es wenig Sinn, auf der Initiative zu beharren, sie hat ihren Zweck erfüllt», sagt Fabian Ulmann nach Informationen des Tagblatts. Er sei zufrieden. Denn mit der Initiative habe man wieder eine Diskussionsgrundlage herstellen können: «Wir sind der definitiven Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan nun wieder einen Schritt näher gekommen.»
