«Keine Lockdown-Verlängerung auf Vorrat»

Peter Nüesch (FDP): braucht es einen konkreten Ausstiegsplan für die nächsten 100 Tage (Bild: zVg) Bild: zVg

Derzeit gehen die Wogen der verschiedenen Meinungen zur Frage der Lockerung oder der Verlängerung des Corona-Lockdowns Anfang März hoch. Die FDP Rheintal bezieht dazu klar Stellung.

Eigentlich wollte und sollte der Bundesrat am Mittwoch sagen, wie es mit dem Lockdown Anfang März weitergeht. So hatte man es noch vor wenigen Tagen versprochen. Um vor den Öffnungen den verschiedenen Branchen genügend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Alles schon wieder Schnee von gestern. Denn wie Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset jetzt der Westschweizer Zeitung «La Liberté» mitteilte, werde man am kommenden Mittwoch zwar über das weitere Vorgehen parlieren, entschieden werde aber noch nichts. «Der Bundesrat wird nächste Woche die Stossrichtung festlegen, danach findet eine Konsultation bei den Kantonen statt.»

Bauernverbandpräsident Peter Nüesch zeigt klare Kante

Also fixe Beschlüsse erst am 24.Februar. Bis dahin darf gerätselt werden. Und bis dahin werden weiterhin alle Parteien von ganz links bis ganz rechts ihre Forderungen an eine Lockerung des Lockdowns bekannt geben. So auch die FDP Rheintal, vertreten durch deren Vizepräsidenten Peter Nüesch aus Widnau, der auch als Präsident des St.Galler Bauernverbandes amtiert.

Der ganz klar eine nachvollziehbaren Ausstieg aus den derzeitigen Coronaeinschränkungen fordert, auch wenn er den Erfolg des bisherigen Lockdowns mit sinkenden Inzidenzzahlen anerkennt. Auf welchen Gebieten soll der in Wahrheit doch sehr erfolgreiche Lock-Down gelockert werden? «Der Lockdown hatte einen positiven Einfluss auf die Ausbreitung des Virus und war wichtig, um die Gesundheit der Risikogruppen zu schützen. Wenn es die epidemiologische Situation zulässt, muss jedoch eine baldmöglichste, schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur, spätestens ab März 2021, ermöglicht werden – selbstverständlich unter Beachtung der Schutzmassnahmen der Risikogruppen.»

Planbarkeit für Unternehmen erhöhen

Aber kann es denn sein, dass der Bundesrat sozusagen ad hoc von Woche zu Woche entscheidet, oder muss ein Ausstieg für Bevölkerung und Gewerbe planbar sein? «Um die Planbarkeit für Unternehmen sowie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, braucht es einen konkreten Ausstiegsplan für die nächsten 100 Tage mit klaren Kriterien, die eine Entscheidung nachvollziehbar machen», zeigt sich Peter Nüesch überzeugt, «Schliesslich müssen die Massnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausnahmslos beachten.»

Wie bekannt, leiden insbesondere Gastronomie und Handel unter den derzeitigen Bedingungen. Immer wieder wird von den diversen Interessenvertretern darauf hingewiesen, dass eine Insolvenzwelle nur mehr eine Frage der Zeit sei. Kann unter diesen Umständen der Lockdown – bei aller allenfalls gegebenen medizinischer und epidemiologischer Notwendigkeit – überhaupt verlängert werden. Die FDP Rheintal hat auch hierzu eine klare Ansicht.

Bundesrat muss Perspektiven bieten

«Eine Verlängerung auf Vorrat muss verhindert werden. Nach einem Jahr in der Corona-Pandemie und mitten im zweiten Lockdown muss der Bundesrat den Menschen und Unternehmen unseres Landes, die täglich leiden und nicht wissen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, Perspektiven bieten. Je länger der Lockdown andauert, umso stärker wird insbesondere das Gewerbe geschädigt, Arbeitsplätze und Lehrstellenangebote gehen verloren, Betriebe müssen schliessen.»

Auch zu der regionalen Besonderheit für den Wahlkreis Rheintal, etwa aufgrund der Nähe zum ausgangssperrenverseuchten Vorarlberg hat Peter Nüesch etwas zu sagen.

Politik hat zu reagieren

«Aufgrund der grossen Anzahl Pendler zwischen der Schweiz und Vorarlberg gibt sehr wohl Besonderheiten, die mit den aktuell verhängten Verschärfungen auf Vorarlberger Seite tangiert werden. Es liegt nicht an uns, die Strategie unseres Nachbarlandes Österreich oder Vorarlberg zu beurteilen. Jedoch ist die Handhabung der Testpflicht der Pendler nicht sehr praktikabel, da ein in der Schweiz ausgestelltes Testergebnis eines Labors (ohne Arztzeugnis) nicht reicht , da reine Testergebnisse im Sinne der österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung nur anerkannt werden, wenn es sich um eine in Österreich ausgestellte Bestätigung handelt. Konkret bedeutet dies, dass Pendler ein in Österreich ausgestelltes Zeugnis benötigen. Die Politik hat hier zu reagieren.

Daneben verlagert der Lockdown täglich mehr Geschäfte ins Internet, womit lokale Betriebe Aufträge verlieren – oft endgültig. Das betrifft in vielen Fällen eine ganze Kette von Zulieferern und Partnern.»

gmh/uh