Konstituierung der Politischen Gemeinde
Die Politische Gemeinde Rebstein hat sich für die Amtsdauer vom 2021 bis 2024 konstituiert. Die gesamte Konstituierungsliste kann auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.
Wahl Grundbuchverwalterin
Die jetzige Grundbuchverwalterin Heidi Benz geht per Ende Mai 2021 in die Pension. Deshalb musste die Nachfolgestelle ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat konnte Judith Hörler aus St.Gallen als neue Grundbuchverwalterin wählen. Sie tritt ihre Stelle per 1. Mai 2021 mit einem Pensum von 90% an. Frau Hörler arbeitet seit 2009 als Leiterin Grundbuchaufsicht-Stv. für den Kanton St. Gallen. Die Verantwortlichen freuen uns über die erfolgreiche Stellenbesetzung und heissen Frau Hörler bereits heute im Verwaltungsteam herzlich willkommen.
Bürgerversammlung 2021, Durchführung Urnenabstimmung
Der Gemeinderat Rebstein hat entschieden, über die unaufschiebbaren Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne abstimmen zu lassen. Dies haben die Rheintaler Gemeinden aufgrund der angespannten COVID-19 Situation entschieden. Der Termin für Rebstein wurde auf den 11. April 2021 festgelegt. Folgende Geschäfte gelangen zur Abstimmung:
- Jahresrechnung 2020
- Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2021
- Sanierung Bergstrasse 3. Teil mit Ausbau Trottoir
Jungbürgerfeier 2021
Die diesjährige Jungbürgerfeier findet zusammen mit der Gemeinde Marbach, wenn infolge der Pandemie möglich, in Rebstein am 27. August 2021 statt. Die Einladungen werden zu einem späteren Zeitpunkt verschickt.
Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen reichte den Bericht über die Inspektionstätigkeiten 2020 ein. Insgesamt wurden 14 kontrollpflichtige Betriebe kontrolliert. In keinem Betrieb musste wegen ungenügender Inspektionsergebnissen weitere Nachkontrollen angeordnet werden. In drei weiteren Betrieben wurden Proben erhoben. Auch hier mussten keine Nachprobungen durchgeführt werden.
Friedhöfe Rebstein, Übernahme durch Politische Gemeinde
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Politische Gemeinde die Aufsicht, den Unterhalt und die Pflege der Friedhöfe Burg und Berg per 1. Januar 2021 übernehmen. Eigentumsmässig ergibt sich keine Änderung. Die Kirchgemeinden bleiben weiterhin Grundeigentümer der Friedhöfe. Es wurde eine Friedhofskommission gegründet. Diese besteht aus Mitgliedern der Politischen Gemeinde sowie der katholischen und evangelischen Kirchgemeinden. Es wurde ein Bestattungs- und Friedhofreglement sowie die Ausführungsbestimmungen dazu genehmigt und öffentlich aufgelegt.
Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz
Mit Erlass vom 13. Oktober 2020 hat die Regierung das revidierte Gesetz über den Feuerschutz und die dazu gehörende Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
In Art. 35 Abs. 2 FSG legt die Regierung die Feuerwehrersatzabgabe auf wenigstens Fr. 50.– und höchstens Fr. 700.– pro Jahr fest. Die politische Gemeinde legt den Tarif fest. Art. 31 FSV ermöglicht der Gemeinde auf den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe zu verzichten, wenn deren Berechnung nach Tarif einen Betrag von weniger als Fr. 50.– ergäbe. Der Gemeinderat Rebstein hat entschieden, auf die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe zu verzichten, sofern deren Berechnung einen Betrag von weniger als Fr. 50.– ergibt.
Geschwindigkeitsmessungen Bahnhofstrasse
Zwischen dem 28. September 2020 und dem 8. Oktober 2020 wurden an der Bahnhofstrasse Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Auswertungen wurden der Kantonspolizei St. Gallen übergeben. Mehr als 50% aller Fahrzeuge haben die Messstelle mit einer grösseren Geschwindigkeit durchquert, als erlaubt gewesen wäre. Es zeigt sich zudem, dass im Messzeitraum von 10 Tagen 12’902 PKW, 611 LKW und 322 Landwirtschaftsfahrzeuge in Richtung Kriessern und 13’193 PKW, 756 LKW und 383 Landwirtschaftsfahrzeuge von Kriessern kommend die Messstelle passierten. Dies ergibt insgesamt 26’095 PW, 1’367 LKW und 705 landwirtschaftliche Fahrzeuge während 10 Tagen, was einen Tagesschnitt von 2'609.5 PKW, 136.7 LKW und 70.5 landwirtschaftlichen Fahrzeugen ergibt.