Unnötig den Schweizer Rechtsstaat gefährden? Nein danke!

Mit dem neuen Terrorgesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus/ PMT) können Menschen ab ihrem 15. Lebensjahr präventiv bis zu neun Monate in Hausarrest geschickt werden. Allein basierend darauf, dass sie eventuell einen Terroranschlag verüben könnten.

Hausarrest tönt schön? Netflix den ganzen Tag? Oder endlich mal die Gelegenheit, das Buch zu lesen, welches schon ewig auf dem Nachttisch liegt? Wir alle erleben im Zug der COVID-19 Pandemie, was es bedeutet, in unserer Bewegungsfreiheit einge-schränkt zu sein: nicht mehr einfach auf ein Bier in die Stammbeiz gehen, die Feiertage mit der Familie verbringen, im Lieblingsrestaurant ein gutes Essen geniessen können...

Überlegen Sie sich die Konsequenzen eines solchen Hausarrests für die betroffene Person. Sie verliert wahrscheinlich ihre Arbeitsstelle, soziale Kontakte und ein Stück weit ihre Selbstbestimmung. Keine Therapie kann ihr das Gefühl der Machtlosigkeit abnehmen, welches durch solche massiven Eingriffe in grund- und völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter entsteht.

Und das alles, ohne dass sie eine Straftat begangen oder vorbereitet hat? Denn während der Drang nach Sicherheit vor Anschlägen – be-sonders im Lichte der neusten Vorfälle – einmal mehr gewachsen ist, ist das PMT nicht der richtige Weg. Unterstützen Sie bitte das Referendum online oder bei Sammlungen auf der Strasse! Es ist nötig, dass die Bevölkerung bei einer Abstimmung über diese einschneidenden Massnahmen entscheiden kann.

Anja Wambach, 9436 Balgach, Studentin und Mitglied jglp SG