Kaum zu glauben. Aber in Zeiten, in denen im Internet die Botschaften in Millisekunden rund um den Globus laufen, in Zeiten, in denen ein 5G-Funkstandard Leistungen ähnlich einem Glasfasernetz erlaubt. In solchen Zeiten mangelt es immer noch an einem einheitlichen Kommunikationsstandard zwischen den Seepolizeieinheiten und Rettungsorganisationen der einzelnen Anrainerstaaten auf dem Bodensee. Kantonsrat Sandro Hess (CVP) und seine beiden Mitstreiter und Mitunterzeichner Walter Gartmann (SVP) und der Rorschacher Kantonsrat und Stadtpräsident Robert Raths (FDP) haben diesen Missstand aufgegriffen und folgende Interpellation an die Kantonsregierung gerichtet.

«Verständigung bei internationalen Polizeieinsätzen auf Grenzgewässern»

Bei Vorfällen auf unseren Schweizer Grenzgewässern werden dem konkreten Szenario entsprechend jeweils die notwendigen Einsatzkräfte (z.B. Kantonspolizei, Ambulanz, REGA, Lebens-Rettungs-Gesellschaften, …) aufgeboten. Im Rahmen der bisher gemachten Erfahrungen hat dabei die nationale Kommunikation im Inland laut Rückmeldungen weitgehend gut funktioniert. Leider hat sich bei diesen Einsätzen aber auch gezeigt, dass die internationale Kommunikation noch Verbesserungspotential aufweist (Bsp. Schiffsunfall vom 31. Mai 2019 auf dem Hochrhein). Mangels direkter Kommunikationsmöglichkeiten zwischen der DLRG, der deutschen Polizei sowie den Schweizer Rettungsorganisationen können die eingehenden Meldungen nicht immer wunschgemäss und zeitnah abgeglichen werden.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, wurden vor einiger Zeit von Deutschland total sieben Funkgeräte an die Kantone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen sowie das benachbarte Vorarlberg ausgeliefert, mit welchen im Ereignisfall die Kommunikation mit der deutschen Polizei und Lebensrettung sichergestellt werden sollte. Für die Schweizer Polizei bedeutet dies, dass sie nun bei grenzüberschreitenden Einsätzen mit zwei unterschiedlichen Funkgeräten kommunizieren müssen. Unsere Schweizer Einsatzzentralen wiederum können mit den betreffenden neuen Geräten nicht erreicht werden und können den Funkverkehr jeweils auch nicht mitverfolgen. Solche Doppelspurigkeiten, aber auch Datenschutzvorkehrungen, beeinträchtigen die Funkkommunikation mit deutsch und österreichischen Blaulichtorganisationen dementsprechend erheblich.

Wir bitten die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Regierung aufgrund der geschilderten Problematik im Hinblick auf die St. Galler Einsatzkräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen einen Handlungsbedarf?
2. Befindet sich die Regierung dazu derzeit im Austausch mit unseren Nachbarkantonen und -ländern?
3. Falls ja, mit welcher konkreten Zielsetzung und wie ist der aktuelle Stand?
4. Welche politischen und technischen Möglichkeiten sieht die Regierung, um den herrschenden Zustand im Sinne einer optimierten grenzüberschreitenden Notfall-Kommunikation zu verändern?
5. Welche Schritte werden dahingehend als nächste unternommen?