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20.11.2020

«Maskensünder sollen leere Staatskassen füllen»

Christopher Chandiramani: «Es besteht höchste Ungewissheit, ob ein eine Busse oder andere «Maskenstrafe» gegen die Bürger gerichtlich standhalten würde.»
Der Bundesrat will Maskensünder künftig mit einer Direkt-Busse bestrafen. Ein Gastkommentar vom St.Galler Kantonsrat Christopher Chandiramani.

Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, Ordnungsbussen für Leute ohne Schutzmasken zu erheben. Diese würden CHF 100 bis max. CHF 300 kosten. Strafen könnten dann durch die Polizei ohne Gerichte im Eilverfahren verhängt werden, genau so wie im Strassenverkehr. Diese Änderung wird vermutlich bereits in der Dezembersession im eidgenössischen Parlament abgesegnet.

Überraschender Ueli Maurer

Überrascht hat, dass Bundesrat und Finanzchef Ueli Maurer diese Woche diese Vorlage präsentiert und die Maskenverweigerer in die Pflicht genommen hat. Auch wenn er Ende Oktober (24.10.2020) an der SVP-Delegiertenversammlung in Brig das Gegenteil sagte und seinen Bundesratskollegen eine Standpauke verpasst, sowie die Anti-Corona-Strategie der Regierung scharf kritisiert hatte. Des Rätsels Lösung ist offenbar ganz einfach. Die Kassen des Bundes und der Kantone leeren sich, brauchen neuen Zustupf durch Geldbussen. Die Ansprüche und Begehrlichkeiten steigen.

Die Schäden durch den Corona-Lockdown werden immer deutlicher sichtbar. Die Erwartungen auf neue Konjunktur-Stützungsverfahren steigen, ebenso Hilfe an den Sport, die Eventveranstalter, den öffentlichen Verkehr und das Gewerbe, vor allem im Tourismus usw. Schlimmstenfalls stehen Hundertmilliarden-Beträge auf dem Spiel.

Staatspolitische und juristische Bedenken

Vermutlich wollte Ueli Maurer ebenfalls die Hand zur Versöhnung mit seinen Kollegen reichen. Im Bundesrat herrschte bekanntlich nicht immer Harmonie. Ferner ist zu vermuten, dass es auch darum geht, mit Ordnungsbussen Staatsanwälte und Gerichte zu entlasten und die Polizei zu stärken – in diesem Sinne alles andere als ein Entgegenkommen an die Bevölkerung.

Epidemiegesetz, Corona-Verordnungen und die neue Covid-Gesetzgebung, welche vom Parlament während der Septembersession verabschiedet wurde (gegen die noch ein Referendum läuft) und das Notrecht generell, ergeben noch viele Fragezeichen. Beispielsweise welche Grundrechte gelten noch, und welche können vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Der sogenannte Corona-PCR-Test selbst ist unter Fachleuten umstritten und nicht einmal überall zugelassen. Dieser Test ist relativ ungenau und hat hohe Fehlerquoten. Ähnliches gilt für die Maskentragpflicht: Schutz im Alltag und ausserhalb medizinischer Anwendungen wurden nie bewiesen.

Höchste Ungewissheit

Der Bundesrat muss sich vorwerfen lassen, dass sogar mit Einführung des Obligatoriums die Fallzahlen und Todesfälle rasant und exponentiell gestiegen sind – alles mit Masken. Jedoch die Erfolge bei der 1. Welle im Frühjahr besser waren – und zwar ohne Masken. Gemäss Bundesverfassung müssen staatliche Massnahmen verhältnismässig und wirksam sein. Bis heute wurde diesbezüglich dieses Grundrecht nicht erfüllt.

Ebenso gibt es im Epidemiegesetz keine Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht, bis jetzt hat der Bundesrat lediglich über einen Umweg die «Ungehorsam-Strafnorm gegenüber behördlichen Anordnungen» (Art. 292 Strafgesetzbuch) angewendet. Es besteht also höchste Ungewissheit, ob ein eine Busse oder andere «Maskenstrafe» gegen die Bürger gerichtlich standhalten würde.

Masken als Sondermüll

Eigentlich sind Masken wie alle anderen Spitalabfälle Sondermüll und müssten in speziellen und separaten, geschlossenen Behältern entsorgt werden. Das wird aber nirgendwo gemacht. Der Maskengebrauch nimmt zu, die öffentlichen Papierkörbe an ÖV-Haltestellen, in Parks usw. sind überfüllt. Alte gebrauchte Masken liegen auf der Strasse herum – eigentlich alles hochansteckend nach Expertenmeinung.

Hier besteht somit dringender Handlungsbedarf, aber weil alles Geld kostet, passiert nichts. Leider ist zu befürchten, dass in Zukunft die Lungenkrankheiten zunehmen werden, wegen Bakterien- und Keimbildung durch Masken. Schade, dass die meisten Ärzte schweigen.

Christopher Chandiramani, Kantonsrat St.Gallen/rheintal24