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18.11.2020

Bundesrat will Maskensünder büssen

Der Bundesrat will den Topf für Härtefälle von 400 Millionen auf 1 Milliarde aufstocken.
Am Mittwochnachmittag verkündet der Bundesrat neue Corona-Massnahmen: Beiträge für Sportclubs, Bussen für Maskensünder und Aufgebot für den Zivilschutz.

Das Covid-Gesetz soll angepasst werden. Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament für die Wintersession folgende Änderungen vor:

  • Bussen für Maskensünder: Die Polizei soll dazu ermächtigt werden, künftig direkt zu büssen, wenn jemand keine Maske trägt. Bis jetzt muss dafür die Staatsanwaltschaft oder eine entsprechende Behörde aufgeboten werden.
  • Auch temporär Angestellte sollen künftig wieder Anspruch auf Kurzarbeit haben und die Karenzfrist soll aufgehoben werden.
  • Statt 400 Millionen soll der Topf für Härtefälle auf 1 Milliarde aufgestockt werden. 
  • Professionelle und halbprofessionelle Sportclubs sollen Kredite erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen (A-fonds-perdu-Beiträge). Bis zu 2/3 der Ticketverkäufe, die den Clubs im 2020 entgangen sind, sollen so kompensiert werden.
  • Der Zivilschutz soll aufgeboten werden können: Den Kantonen soll ein Kontingent von 500'000 Diensttagen bereitgestellt werden.
linth24/rheintal24