- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Aktion war sehr erfolgreich: gegen eine halbe Million Unterschriften in zwei Tagen, fette Schlagzeilen in den Medien, Demonstration auf dem Bundesplatz, Druck auf das Parlament. SP-Nationalrätin und Ex-Juso-Präsidentin Tamara Funiciello und anderen Aktivistinnen «von ganz links» (NZZ) ist es gelungen, das Thema «Femizid» zuoberst auf die Agenda zu knallen.
Viel Lärm um nichts
«In welcher Welt werden Schafe besser geschützt als Frauen?», fragte Funiciello. Die auf sozialen Medien in Windeseile verbreitete Kampagne erweckte den Eindruck, als wolle der Nationalrat bei der Gewaltprävention für Frauen sparen.
Dumm nur: Das sind Fake News. Die NZZ zeigte die «Wahrheit» über diese «koordinierte Empörungskampagne» vom äussersten linken Rand. Und selbst der linke Tages-Anzeiger berichtete von viel Lärm um nichts.
Blühende Sozialindustrie
Tatsache ist: Das Parlament spricht mehr Geld, nicht weniger. Von Sparen auf dem Buckel der Frauen, ja gar auf Kosten des Lebens von Frauen kann keine Rede sein.
Das Geld fliesst an das in den letzten Jahren massiv ausgebaute Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau, das es dann an den Speckgürtel SP-naher NGOs, aber auch an andere staatliche Stellen verteilt. Die Sozialindustrie blüht.
Urbaniok hat die Zahlen
Wenn es ihnen wirklich ernst wäre mit dem Schutz von Frauenleben, würden Funiciello & Co. das Übel an der Wurzel anpacken.
Denn es ist aktenkundig: Bei der Gewalt gegen Frauen sind Ausländer massiv übervertreten. Der Gerichtspsychiater Frank Urbaniok hat aufgrund offizieller Daten nachgewiesen, dass Ausländer bei Gewalt gegen Leib und Leben um ein Vielfaches häufiger Täter sind als Schweizer.
Das gilt nicht für alle Ausländer, nicht für Norweger oder Kanadier oder Tamilen. Es gilt insbesondere für Nordafrikaner, Syrer, Afghanen.
Doch von diesen Realitäten hört man von den Linken Femizid-Aktivistinnen kein Wort.
Billige Propaganda für teure Massnahmen
Darum gilt: Statt Fake News zu verbreiten und billige Propaganda für teure und nutzlose Bürokratieübungen zu machen, sollte die Linke ihre tabuisierte, vorsätzlich vor der Realität die Augen verschliessende Ausländerpolitik überdenken. Sie müsste für Grenzkontrollen und eine Reform des Asylrechts eintreten und die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht länger blockieren.
So könnte sie Frauenleben retten. Wenn sie es denn ernsthaft wollte.
