Wegen der Höhe der jährlich wiederkehrenden Kosten ist die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt. Ich durfte mich als Mitglied der vorberatenden Kommission mit dem Geschäft schon vor den Beratungen im Kantonsrat befassen. Mir sind die horrenden Mietkosten ins Auge gestochen.

Voraussichtlich 2,158 Millionen Franken pro Jahr für rund 45 Arbeitsplätze! In diesem Paket sind neben der eigentlichen Miete auch prozentuale Nebenkosten-, Energie-, Mobiliar-, Entsorgungs- und Verwaltungspauschalen enthalten. Diese sind aber sehr rudimentär angesetzt. Die Frage, warum diese Kosten so hoch sind und was alles darin enthalten ist, konnte weder im Parlament noch jetzt im Abstimmungsbüchlein beantwortet werden.

Die baulichen Anforderungen der Polizei sind sicher etwas aufwendiger als bei einem reinen Verwaltungsbetrieb. So wird ein Lastwagenscanner installiert, der auch von der Polizei mitbenutzt werden kann.

Ich hätte aber erwartet, dass diese Mehrkosten plausibel begründet werden.

Ich möchte festhalten, dass ich nicht gegen das Projekt an und für sich bin. Die Notwendigkeit für die Polizei und die Synergien mit dem Bund sehe ich auch, aber nicht um jeden Preis! Ich glaube nicht, dass bei einem Nein die Vorlage gestorben ist. Etwas mehr Selbstbewusstsein des Kantons St.Gallen gegenüber dem Bund wäre angebracht.

Ernst Dobler, Kantonsrat, 9242 Oberuzwil