Bei der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 über die zukünftige Spitalstrategie beschloss die St.Galler Stimmbevölkerung, dass nach der Schliessung von Spitälern an den bisherigen Spitalstandorten sogenannte Gesundheits- und Notfallzentren eingerichtet werden.
In der offiziellen Abstimmungsbroschüre war unmissverständlich festgehalten, dass solche Zentren in Rorschach, Flawil, Altstätten und Wattwil eröffnet werden, mit ambulanten Leistungen und einem Notfallangebot.
Mit dem Volksentscheid hat die Bevölkerung nicht nur der finanziellen Sanierung der St.Galler Spitäler zugestimmt, sondern gleichzeitig der Regierung den klaren Auftrag erteilt, die versprochene wohnortsnahe Grundversorgung sicherzustellen.
Dieser Auftrag wurde jedoch weder in Flawil noch in Rorschach erfüllt. Und nun wird auch in Altstätten der Volksentscheid ignoriert. Statt eines Gesundheits- und Notfallzentrums soll es dort nur noch ein ambulantes Angebot ohne Notfallversorgung geben.
Als sich diese undemokratische Kehrtwende bereits kurz nach der Volksabstimmung abzeichnete, reichte ich im Kantonsrat 2022 mit zwei Mitunterzeichnern eine Motion ein, mit der Forderung, der Volksentscheid sei umzusetzen. Vergeblich, denn die Mehrheit des Kantonsrats wollte nichts davon wissen.
Die Bevölkerung hat dem Umbau der Spitalstruktur mit dem Auftrag zugestimmt, dass an allen ehemaligen Spitalstandorten ein Gesundheits- und Notfallzentrum eingerichtet wird. Dieses Versprechen war entscheidend für die Zustimmung an der Urne.
Inzwischen rückt die Regierung Schritt für Schritt davon ab, mit der Duldung des Kantonsrats. Wen wundert es noch, dass aufgrund solcher Manöver die Politikverdrossenheit bei weiten Teilen der Bevölkerung zunimmt?
Alt Kantonsrat Erwin Böhi, 9500 Wil
