Die Regierung will die Sicherheit und Krisenfestigkeit des Kantons St.Gallen erhöhen. Das ist ein Schwerpunktziel der Regierung. Am 30. November 2025 stimmt die Bevölkerung des Kantons über ein zentrales Element dieser Bestrebungen ab – einen gemeinsamen Stützpunkt des BAZG und der Kantonspolizei in St.Margrethen.
Gemeinsamer Stützpunkt geplant
Das BAZG und die Kantonspolizei arbeiten im Grenzgebiet bereits heute eng zusammen. Das BAZG sorgt für umfassende Sicherheit an der Grenze. Es übernimmt Schutz- und Kontrollfunktionen, erhebt Zölle und Abgaben und sichert einen wesentlichen Teil der Bundeseinnahmen. Mit der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration leistet das BAZG auch einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz.
Auch die Kantonspolizei ist mit Sicherheitsaufgaben an der Grenze zu Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein beauftragt. Zum Beispiel bei Migrationsbewegungen, die über die Grenze verlaufen.
«Ein Zusammenschluss mit dem BAZG ist sinnvoll, weil wir damit unser Immobilienproblem lösen und gleichzeitig die Grenzsicherheit stärken», sagt Regierungspräsident Christof Hartmann, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes
Die Kantonspolizei ist aktuell mit ihren verschiedenen lokalen Einsatzkräften in der Polizeistation in St.Margrethen, beim Stützpunkt Thal, bei der Polizeistation Buchs und bei der Verkehrspolizei untergebracht. Die Polizeistation St.Margrethen entspricht nicht mehr den baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Beim Polizeistützpunkt in Thal sind Teile des Areals ebenfalls überholt. Sie gehören dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und werden nach einer Sanierung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das BAZG befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess. Sämtliche Abgabenerhebungs- und Kontrollprozesse sollen bis Ende 2026 vereinfacht, harmonisiert und durchgehend digitalisiert werden. Die Digitalisierung erfordert eine neue Kontrollstrategie mit statischen, mobilen und nachgelagerten sowie risikobasierten Einsatzformen. Dies führt zu veränderten Anforderungen an die Betriebsimmobilien des BAZG. Deshalb soll bei der Autobahnausfahrt St.Margrethen ein Interventionszentrum mit Stützpunkt entstehen.
Geht es nach der Regierung und dem Kantonsrat, soll die Kantonspolizei mit rund 50 Mitarbeitern ebenfalls in das Interventionszentrum einziehen. So können die Kantonspolizei und das BAZG Synergien nutzen sowie noch enger und effizienter zusammenarbeiten.
Christoph Hartmann sagte auf Nachfrage einer Reporterin, wie diese Investition denn mit dem Sparplan des Kantons zusammenpasse, klar: «Bevor wir an der Sicherheit sparen, sparen wir erst woanders.»
