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Montlingen
27.09.2025
27.09.2025 14:56 Uhr

(Fast) Einigkeit in Montlingen: Eigenmietwert soll fallen

Roland Rino Büchel, Rolf Huber, Markus Ritter und Gregor Rutz diskutierten im «Kreuz»
Roland Rino Büchel, Rolf Huber, Markus Ritter und Gregor Rutz diskutierten im «Kreuz» Bild: Astrid Nakhostin
Am Freitagabend vor der eidgenössischen Abstimmung lud der Schweizer Hauseigentümerverband zu einer prominent besetzten «Pizza-Party mit Polit-Podium» ins Restaurant Kreuz ein. Bei Pizzahäppchen und musikalischer Unterhaltung durch «the friends» wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zur Einführung einer Objektsteuer für Zweitwohnungen diskutiert.

Es sei «hier oben eine bessere Besetzung als in der Arena», stieg Moderator Roland Rino Büchel, Nationalrat und GL-Mitglied des HEV, in den Abend ein und zitierte dabei einen Blick-Journalisten, den er zufällig im Zug getroffen hatte.

Ausschliesslich «Präsidenten» seien heute Abend vor Ort, einer davon sogar ein «Fast-Bundesrat», sagte er bei der Vorstellung der anwesenden Podiumsteilnehmer, die sich aus Gregor Rutz, Nationalrat und Präsident HEV Schweiz, Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, und Rolf Huber, Kantonsrat und Gemeindepräsident Oberriet, zusammensetzten.

Gregor Rutz betonte, die Vorlage sei das Resultat jahrelanger, ausgewogener Arbeit und biete einen fairen Systemwechsel: Die «Geistersteuer» Eigenmietwert werde abgeschafft, dafür würden aber auch bisherige Möglichkeiten für Steuerabzüge entfallen. Was man hier gemacht habe, sei eigentlich ein Musterbeispiel der schweizerischen Demokratie und des Föderalismus.

Es habe zwei Vorlagen gebraucht, weil es um zwei verschiedene Sachen gehe: Das eine sei das Gesetz, ein Systemwechsel, damit auf Erst- und Zweitliegenschaften kein Eigenmietwert mehr bezahlt werden müsse. Und beim anderen gehe es um die Verfassungskompetenz, die man den Kantonen gebe, damit sie auf die Zweitliegenschaften die Objektsteuern erheben können, wenn sie das wollen.

Es sei einfach eine Möglichkeit für die Kantone. Und um ihnen diese geben zu können, müsse man jetzt wieder abstimmen, denn Verfassungsänderungen brauchen in der Schweiz immer ein Volks- und das Ständemehr. Ziel sei ein grundsätzlich einfacheres, gerechteres System mit Anreizen für Wohneigentum, insbesondere auch für die Jungen.

Markus Ritter hob hervor, dass die Vorlage breit abgestützt sei – zunächst auch mit Unterstützung der SP und Grünen. Sie berücksichtige Anliegen von Mietern, Eigentümern, Stadt und Land. Sie sei wirklich so ausgestaltet, dass auf alles Rücksicht genommen worden sei: auf Mieter und Vermieter, auf Stadt und Land. Man sei auch auf die Anliegen der Kantone eingegangen. Er erwähnte auch die Möglichkeit zum Ersterwerberabzug. Dieser bedeute, dass diejenigen, die erstmals Wohneigentum kaufen, in den ersten zehn Jahren Abzüge im Hypothekarbereich tätigen können. Und auch denkmalpflegerische Abzüge seien weiter zugelassen, was von rechts und links unterstützt worden sei.

Er wies darauf hin, dass Kantone mit vielen Zweitwohnungen, wie zum Beispiel Tessin, Wallis oder Graubünden, Probleme mit den dadurch für die nötige Infrastruktur entstehenden Kosten hätten. Aber das Einkommen der Zweitwohnungsbesitzer werde momentan dort versteuert, wo die Erstwohnung ist, und nicht dort, wo sich die Zweitwohnung befindet. Und darum sollen auch diese Kantone nun die Möglichkeit bekommen, Objektsteuern einzuführen.

Befragt zu dem Grund, warum sich gerade der Bauernverband für ein Ja starkmacht, erläuterte er: «Besonders für pensionierte Bäuerinnen und Bauern ist die Abschaffung des Eigenmietwerts ein grosses Anliegen. Für sie ist Wohneigentum ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge.»

Rolf Huber, Markus Ritter, Gregor Rutz und Roland Büchel Bild: Astrid Nakhostin

Einzig der Oberrieter Gemeindepräsident Rolf Huber zeigte sich zurückhaltender und wies mehrfach auf mögliche Steuerausfälle für Gemeinden wie Oberriet hin. Es müsse klar sein, dass bei sinkenden Einnahmen entweder Leistungen gekürzt oder andere Steuern erhöht werden müssten.

Die Auswirkungen seien schwer kalkulierbar. Er rechne mit Auswirkungen von sieben bis acht Prozent auf die Steuereinnahmen, und er wolle nicht eines Tages hören, dass die Behörde «eine schlechte Arbeit» mache.

Zum Ende der Veranstaltung forderte der Moderator die Diskussionsteilnehmer zu einem Abschlusssatz auf:

Gregor Rutz: «Wann hatten Sie das letzte Mal Gelegenheit, über eine Steuersenkung abzustimmen?» Eine Aussage, der lachende Zustimmung aus dem Publikum folgte.

Markus Ritter: «Die Mobilisierung steht heute im Vordergrund. Wir wollen mit allen Mitteln noch jede Person an die Urne bringen, die irgendwo noch in unserer Reichweite liegt. Wir gewinnen und verlieren am Schluss mit der Stimmbeteiligung der richtigen Leute, die auch unsere Anliegen mittragen können. Darum bitte ich Sie wirklich noch, diese Zeit zu nutzen, um bis Sonntagmittag (11 Uhr) wirklich alle, die Sie kennen, an die Urne zu bringen.»

Rolf Huber: «Ich wünsche mir allem voran eine hohe Stimmbeteiligung.»

Die Veranstaltung diente klar der Mobilisierung:

Mehrfach wurde das Publikum aufgerufen, am Sonntag mindestens drei weitere Personen zur Abstimmung zu motivieren. Die Vorlage wird als ausgewogen und durchdacht dargestellt, während die Gegner vor finanziellen Risiken warnen.

Konsens bestand darin, dass eine hohe Stimmbeteiligung entscheidend für den Ausgang sein wird – insbesondere in Regionen mit hohem Wohneigentumsanteil wie dem Rheintal.

Astrid Nakhostin