Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung das Kantonsreferendum ergriffen hat. Die Feststellung, dass die Individualbesteuerung zu neuen Ungerechtigkeiten und Problemen führt, teilt die Mitte-EVP-Fraktion vollumfänglich. Nur im Kanton St.Gallen würden durch die Individualbesteuerung Steuerausfälle von 4.7 Mio. Franken entstehen. Die rund 114'500 zusätzlichen Steuererklärungen würden zudem dazu führen, dass die Verwaltung zwangsläufig ausgebaut werden müsste.

Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Referendum ergriffen wird und will die Heiratsstrafe durch die Fairness-Initiative abschaffen. Diese richtet sich nach den aktuellen Gegebenheiten in vielen Kantonen und schafft die Heiratsstrafe so ab, wie dies die Kantone bereits getan haben. 

Familien entlasten – ohne bürokratische Hürden

Die Mitte-EVP-Fraktion hat sich im Rahmen des Gesetzes über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung dafür eingesetzt, dass die Unterstützungsansprüche nicht an einem bestimmten Beschäftigungsgrad aufgehängt werden. Eine solche Lösung sei zum einen unnötig, zum anderen unpraktikabel. Durch eine solche Lösung würde einzig der bürokratische Aufwand bei den Gemeinden vergrössert werden. Die Mitte-EVP-Fraktion wird sich auch in der kommenden Herbstsession dafür einsetzen. 

Ja zur Erneuerung des Textilmuseums St.Gallen

Die Textilindustrie ist für den Kanton St.Gallen charakteristisch und spielte eine wegweisende Rolle zur Entwicklung des Kantons. Im Textilmuseum St.Gallen wird dieser Tradition und ihrer Bedeutung noch heute Rechnung getragen, so besitzt das Textilmuseum die umfassendste Textilsammlung der Schweiz. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt die Erneuerung des Textilmuseums grundsätzlich, ist aber der Meinung, dass die Reserven reduziert und die Abschreibungsdauer nicht erhöht werden muss.