Die seit Mitte Dezember letzten Jahres geltende Mautbefreiung auf dem österreichischen Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems hat zum Ziel, den Grossraum Bregenz vom Ausweichverkehr zu entlasten. Dadurch fühlen sich aber die hinter den Beschwerden stehenden Gemeinden Hohenems, Lustenau, die Kummenberg-Gemeinden sowie Diepoldsau und Oberriet benachteiligt, weil der Ausweichverkehr jetzt verstärkt durch ihre Ortsgebiete fliesst.

Gegen die Mautbefreiung zu Felde ziehen

Also wurde der bekannte Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Dr. Karl Schelling aus Dornbirn beauftragt, mit juristischen Mitteln gegen die augenscheinlich gegen den «Gleichheitsgrundsatz» verstossende Mautbefreiung zu Felde zu ziehen.

Wie jetzt durch eine Meldung im ORF bekannt wurde, beschreitet der Jurist dabei ungewöhnliche Pfade. Denn neben der sogenannten «Individualbeschwerde», die als «normales» Rechtsmittel für einen solchen Fall angesehen werden kann, rekuriert er auch gegen eine Verwaltungsstrafe, die ihn selbst betrifft. Denn der Rechtsanwalt war, ob absichtlich oder nicht, lassen wir dahingestellt, ohne gültige Vignette in der Nähe von Feldkirch unterwegs. Also dort, wo die Mautbefreiung nicht gilt. Und wurde prompt wegen Verletzung der Mautpflicht bestraft.

Direkt zum Verfassungsgerichtshof

Gegen diese Verwaltungsstrafe zieht Schelling vor das Vorarlberger Verwaltungsgericht. In der Hoffnung, dass seine Beschwerde abgelehnt wird. Denn das eröffnet ihm die Möglichkeit, auch mit dieser Sache direkt zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof zu gelangen. Wobei er sich selbst als Partei vertritt. Selbstverständlich nicht nur im eigenen Auftrag, sondern im Auftrag seiner Mandanten, zu denen auch Diepoldsau und Oberriet gehören. Wer die Sitten und Gebräuche bei Rechtsanwälten kennt, weiss, dass es mehr als aussergewöhnlich ist, dass sich der Rechtsfreund in Vertretung seiner Mandantschaft selbst strafbar macht. Auch wenn es sich nur um ein Verwaltungsvergehen handelt.

Transitverkehr durch Diepoldsau merklich verstärkt

"Selbstverständlich lassen wir unserem Rechtsanwalt in Österreich die Wahl der Mittel, mit denen er die Mautbefreiung bekämpft. Er kennt am besten die dort geltenden Gesetze und Vorschriften", bezieht Diepoldsaus Gemeindepräsident Roland Wälter klar Stellung, "Seit der Aufhebung der Reisebeschränkungen aus der Coronakrise hat sich der Transitverkehr vom Zollamt Hohenems durch Diepoldsau gegenüber früher merklich verstärkt. Die Daten einer Verkehrszählung, die momentan noch läuft, werden dies mit Sicherheit bestätigen."