Wie in den vergangenen Monaten den Medien zu entnehmen war, häuften sich im Rheintal insbesondere die Aufbrüche von Autos, aber auch Einbruchs- und Einschleichdiebstähle in Wohnungen. Regelmässig seien die Verdächtigten oder überführten Täter meist jüngere Asylbewerber, so berichtet die Kantonspolizei.
Für Rechtsanwalt Michael Schöbi ist klar: «Solche Vorkommnisse sind kriminell, gegen das Gastland gerichtet und nicht tolerierbar.» Zudem würden sich Fehlbare so unfair gegenüber Flüchtenden, die sich an die hiesigen Regeln und Gesetze halten und an Leib und Leben bedroht sind, verhalten.
‹Beim Migrationsamt des Kantons St.Gallen werden ausländerrechtliche Massnahmen abgeklärt›, melde jeweils die Polizei. Kantonsrat Schöbi fragt genauer nach und will von der Regierung wissen:
- Wie entwickeln sich die Zahlen der polizeilich erfassten Einbruchdiebstähle und Autoaufbrüche aktuell?
- Welche verschiedenen Massnahmen prüft das Migrationsamt?
- Welche Massnahmen wendet es an?
- Wie ist die Wirksamkeit solcher Massnahmen?
- Bei wie vielen der überführten Täter, welche dem Migrationsrecht unterstehen, gelangen Massnahmen effektiv zur Anwendung?