Strukturelles Finanzproblem

Eingangs der Sitzung zählte Christian Sepin auf, welche Faktoren hauptsächlich zu dem strukturellen Finanzproblem der Gemeinde geführt hätten. Beginnend mit dem Jahr 2021 habe die Gemeinde jährlich etwa 1.5 Mio. weniger Einnahmen aus der Unternehmenssteuer. Und die Primarschulgemeinde habe innerhalb der letzten vier Jahre eine Steigerung ihres Finanzbedarfs von über drei Mio. gezeigt.

Sepin appellierte an die anwesenden Stimmbürger, ihre Stimme im übergeordneten Interesse abzugeben. «Langfristiges Denken und Weitsicht ist beim Mitmachen in einer Demokratie wichtig. Bei den Entscheidungen ist für unsere Nachkommen Sorge zu tragen. Eine Gemeinde muss ständig gepflegt und versorgt werden, sonst droht ein Investitionsstau. Übernehmen Sie Verantwortung für eine enkeltaugliche Gemeinde.»

Aufwände gestrichen

Der Gemeinderat hatte bei seiner Anpassung der Budgetvorlage bereits Aufwände gestrichen (darunter auch die Reduktion des Finanzaufwandes der Primarschule Au-Heerbrugg, wie am Samstag bei der ao. Schulbürgerversammlung beschlossen) und mögliche Mehrerträge ausfindig gemacht und dabei insgesamt 1´092´820 Franken errechnet.

Was vielen der anwesenden Stimmbürgern aber offensichtlich noch nicht genug war. So wurde über Antrag eines besorgten Bürgers der für die Planung des gemeinsam mit der katholischen Kirche angedachten Gemeindesaals vorgesehene Planungskredit in Höhe von 150´000 Franken grossmehrheitlich abgelehnt. Das Projekt geht wohl neu an den Start. Geprüft soll werden, ob in diesem Bau auch die von der Primarschulgemeinde benötigten Klassenzimmer enthalten sein sollten.

Die restlich vom Gemeinderat vorgebrachten weiteren Einsparungmöglichkeiten, wie die Reduktion der Zuschüsse für Veranstaltungen und Anlässes sowie an Institutionen und Vereine oder die Wiedereinführung von Perimeterbeiträgen der Melioration der Rheinebene, wurden der Empfehlung des Gemeinderates folgend, abgelehnt.

Alt-Gemeinderat mit populistischen Fragen

Bei der Diskussion um mögliche Sparmassnahmen besonders hervorgetan hat sich mit Alex Frei ein Mann, der bis Ende des vergangenen Jahres noch selbst Gemeinderat war. Er stellte die Frage, ob die vom Kanton St.Gallen für sein Personal verfügte Lohnerhöhung von 1,5 Prozent auch von der Gemeinde eingehalten worden sei und ob nicht auch die Kosten für den 250´000 Franken Planungskredit für die Langsamverkehrsbrücke über den Rhein nach Lustenau zu streichen seien.

Präsident Christian Sepin antwortete, das Alex Frei doch selbst an den Beratungen des Gemeinderates dabei gewesen sei, als das Personalreglement überarbeitet worden ist. Wo tatsächlich mehr Geld für die über fünfzigjährigen Bediensteten gesprochen und einerseits zwei Tage mehr Urlaub, dafür aber die Streichung des freien Tages 1. Mai beschlossen worden sei. «Beim aktuellen Fachkräftmangel müssen wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben!» Und beim Planungskredit für die Langsamverkehrsbrücke handle es sich um eine bereits beschlossene und daher gebundene Ausgabe.

Steuerfusserhöhung um vier Prozent abgelehnt

Alex Frei war es dann auch, der die Ablehnung der Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozent von 87 auf 91 Steuerpunkte beantragte. Die Stimmbürger stimmten diesem Antrag grossmehrheitlich zu. Bereits zuvor war die Erhöhung der Grundsteuer von 0.4 auf 0.5 Promille abgelehnt worden.

Was Gemeindepräsident Christian Sepin sichtlich verärgerte. «Woher kummt da Gäld? Wir haben am Samstag bei der Primarschulgemeinde schon 1.35 Mio. Franken eingespart. Und heute nochmals etwa 1 Mio.. Dennoch werden wir bei einem Aufwand von 41´425´880 und einem Ertrag von 38´378´300 Franken aus der Reserve 2´687´580 beziehen müssen.»

Emotionaler Aufruf fruchtet

Sein emotionaler Aufruf schien dann zu fruchten, als abgestimmt wurde, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte von 87 auf 89 Steuerpunkte zu erhöhen, was von den Stimmbürgern samt der Genehmigung des reduzierten Budgets mehrheitlich angenommen wurde.