Eine Brandrede gehalten

Alt-Gemeinderat Alex Frei hatte bei der Erstvorlage eine Brandrede gehalten und die Anträge auf Ablehnung des Budgets der politischen Gemeinde wie auch des Alters- und Pflegeheims Hof Haslach gestellt. Der Sparstift solle, wo möglich, angesetzt werden. Was im Primarschulrat und im Gemeinderat in den Vorberatungen jetzt offensichtlich passiert ist. Denn der Voranschlag konnte um 1´092´820 Franken angepasst werden. Was immer noch eine Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozent erfordern würde.

Auslöser der Debatte und der Ablehnung des ursprünglich vorgelegten Budgets war die Kostenexplosion bei der Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg. Diese wird ihre stark ermässigten Budgetvorschläge bereits am Samstag der Stimmbevölkerung in einer ausserordentlichen Schulbürgerversammlung vorlegen.

Adaptierter Budgetentwurf

Der Gemeinderat wendet sich in seinem Kurzgutachten zum adaptierten Budgetentwurf gegen einen Kahlschlag bei den angedachten und bereits mehrmals erklärten und aufgezeigten Entwicklungsprojekten. «An der Entwicklungsstrategie ist aus Sicht des Gemeinderates festzuhalten. Dringen notwendige und für die Gemeindeentwicklung wichtige Investitionen sind zu tätigen und ein Investitionsstau ist zu vermeiden», wie es in dem auf der Gemeindehomepage veröffentlichten Kurzgutachten heisst.

Dank des Fortschritts der Zahlen im Jahr 2023 hatte der Gemeinderat inzwischen aktuellere und genauere Erkenntnisse und liess diese bei der Überarbeitung des Budgets einfliessen. So ist jetzt absehbar, dass es in diesem Jahr um rund 300´000 Franken weniger Mittel für Ausgaben in der Sozialhilfe brauche und man bei den regionalen Planungen durch einen verspäteten Start 85´000 weniger Franken aufwenden müsse. So konnten bereits Budgetanpassungen von 902´820 Franken weniger bei den Aufwänden und 190´000 Franken mehr bei den Erträgen vorgenommen werden.

Weitere Budgetkürzungen zu Abstimmungen

«Weitere, denkbare Budgetkürzungen weist der Gemeinderat aus und bringt diese zur einzelnen Abstimmung. Dies im Wissen darum, dass eine Annahme der einzelnen Anträge von der Bevölkerung direkt spürbar würde. Mit den verschiedenen Anträgen gibt der Gemeinderat den Stimmbürgern die Möglichkeit, über schmerzliche Leistungsreduktionen selbst zu befinden», heisst es im Kurzgutachten des Gemeinderates. Der selbst die Empfehlung abgibt, diese Kürzungsanträge abzulehnen.

So könnte – einen entsprechenden Beschluss der Bürgerversammlung vorausgesetzt - der Gewässerunterhaltsperimeter wieder aufleben. Es könnten die Beiträge für die gemeinschaftsstiftenden Anlässe, wie Kindermaskenball, Sommer im Park, Adventsmaart Au, Neujahrsbegrüssung und andere mehr oder die Unterstützungen der diversen Ortsorganisationen und Vereine um 30 Prozent gekürzt werden, was insgesamt 37´500 Franken einsparen würde.

Gemeindehaushalt noch nicht ausgeglichen

Wobei der allgemeine Gemeindehaushalt auch nach diesen Finanzoptimierungsmassnahmen bei weitem nicht ausgeglichen sei, argumentiert der Gemeinderat. Dies führe zu einem entsprechend hohen Reserveabbau und einer Reduzierung der Liquidität, die wiederum durch kostenpflichtige Bankkredite aufgefangen werden müsste.

Weshalb die Grundsteuer von 0,4 Promille auf 0,5 Promille und der Steuerfuss von 87 um vier Prozentpunkte auf 91 erhöht werden müsse. «Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Erhöhung des Steuerfusses zur Minderung des strukturellen Finanzdefizits dringend angebracht ist.» Und für den Fall, dass die Bürgerversammlung diese Steuererhöhung ablehnt, wird der Gemeinderat den Alternativantrag einbringen, den Steuerfuss wenigstens um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.

Alters- und Pflegeheim Hof Haslach

Eine Diskussion wird es mit Sicherheit auch wieder um das Budget des Alters- und Pflegeheims Hof Haslach geben. Hier wurden bei der Ablehnung durch die Stimmbürger im März die hohen Aufenthalts- und Pflegegebühren kritisiert. Dazu wird durch den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass das Erwirtschaften von Rücklagen zur Erneuerung der Infrastruktur oder zur Überwindung wirtschaftlicher Engpässe überlebenswichtig seien. Ausserdem müssten Betriebe wie Hof Haslach den durch die Annahme der Pflegeinitiative ausgedrückten Volkswillen umsetzen, was nicht ohne zusätzliche Ausgaben möglich sei.

Aktuell werde für Au-Heerbrugg bis zum Jahre 2035 mit einem zusätzlichen Bedarf von 30 bis 50 Pflegeplätzen zu den bestehenden 60 Pflegeplätzen gerechnet. Weshalb unbedingt weitere Erhebungs-, Planungs- und Projektierungsarbeiten notwendig seien. Hierfür seien 450´000 Franken aus der Ausgleichsreserve zu entnehmen und in die Einlage für die Vorfinanzierung der Infrastrukturstrategie zu geben, womit die Strategieerstellung finanziert sei und die folgenden Budgetjahre entlastet würden.

Weg der Gemeinde- und Projektentwicklung

Weitere Budgetanpassungen sieht der Gemeinderat als nicht sinnvoll und zielführend an. Es wird auf jeden Fall spannend zu sehen, wie die Stimmbürger von Au auf die vorgelegten Anpassungen reagieren. Und ob sie tatsächlich den in den vergangenen Jahren erfolgreich beschrittenen Weg der Gemeinde- und Projektentwicklung wegen einer relativ geringfügigen Steuererhöhung wieder verlassen wollen.