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Kanton
15.03.2023

«SP ist egoistisch, machthungrig und stolz»

Barbara Gysi tritt nochmals an
Barbara Gysi tritt nochmals an Bild: Patrice Ezeogukwu
Susanne Vincenz-Stauffacher zieht sich aus der Ständeratswahl zurück, Barbara Gysi tritt nochmals an. Laut den Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen verschenke die SP damit den zweiten St.Galler Ständeratssitz an die SVP.

«Trotz dem klar zweitbesten Resultat von Susanne Vincenz-Stauffacher im ersten Wahlgang setzen die SP und Barbara Gysi ihren eigenen Stolz und Egoismus vor das Wohl der St.Galler Bevölkerung. Sie ebnen damit den Weg für zwei bürgerlich-konservative St.Galler Vertretungen im Ständerat und verhindern die liberalen Kräfte», schreiben die JFSG in einer Medienmitteilung kurz nach dem bekannt wird, dass sich Susanne Vincenz-Stauffacher zurückzieht

«Machtunger der SP»

An der Parteiversammlung vom gestrigen Dienstag haben die SP-Delegierten einstimmig Barbara Gysi als Ständeratskandidatin für den zweiten Wahlgang nominiert. Dies war eine reine Formalität, nachdem Barbara Gysi bereits am Sonntagnachmittag im Pfalzkeller ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte. «Die SP bewies damit einmal mehr ihre nicht-vorhandene Diskussionsbereitschaft und den eigenen Machthunger, den sie über das Wohl der Bevölkerung stellen», heisst es weiter.

Die JFSG wundern sich über die mangelnde strategische Weitsicht der SP-Führung. Auch in der St.Galler SP setze sich die radikale und Diskussions-verweigernde JUSO-Politik immer mehr durch. Aus objektiver Betrachtung wäre es einzig mit einer Kandidatur von Susanne Vincenz-Stauffacher möglich gewesen, eine Wahl von SVP-Hardlinerin Esther Friedli zu verhindern. Dessen waren sich im Vorfeld alle einig. Der «unerfahrene und intolerante» SP-Vorstand sowie Barbara Gysi ignorierten dennoch sämtliche externe Meinungen und konnten ihren Stolz nicht ablegen, findet die JFSG.

«Wahres Gesicht gezeigt»

Nach dem Entscheid der SP sei allen objektiven Beobachtern klar: Der SP gehe es nicht um eine liberale St.Galler Vertretung im Ständerat, sondern einzig und allein um knallharte Machtpolitik. Anstatt gemeinsam mit der FDP und Susanne Vincenz-Stauffacher für eine progressive Politik zu kämpfen, ermögliche man lieber einen Sitz für eine stramm auf Parteilinie politisierende SVP-Vertretung.

«Die SP zeig somit ihr wahres Gesicht. Wenn es um eigene Machtansprüche geht, ist das Wohl der Bevölkerung zweitrangig. Die JFSG sind enttäuscht über diese Diskussionsverweigerung und hoffen, dass die Machtpolitik der SP in Zukunft von den Wählerinnen und Wählern an der Urne abgestraft wird», heisst es im Communiqué abschliessend.

mik/pd/rheintal24
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