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Au
14.03.2023
14.03.2023 18:36 Uhr

Fakten, Fakten, Fakten

Gemeindepräsident Christian Sepin: «Das Budget wurde akribisch und intensiv geprüft»
Gemeindepräsident Christian Sepin: «Das Budget wurde akribisch und intensiv geprüft» Bild: Ulrike Huber
Bei der Vorversammlung zur ordentlichen Bürgerversammlung von Au machte Gemeindepräsident Christian Sepin klar, was Grund für die geplante Erhöhung des Steuersatzes ist: Tatsachen und Fakten. Was nicht allen Zuhörern schmeckte.

«Full House» bei der am Montagabend stattgefundenen Orientierungsversammlung der Schulgemeinde und der politischen Gemeinde Au-Heerbrugg in der Aula der OMR Heerbrugg. Über dreihundert Bürgerinnen und Bürger wollten die Gelegenheit nutzen, die Wahrheit über die im Vorfeld seit Wochen kolportierte Erhöhung des Steuersatzes um zehn Prozent und die dafür ursächliche Kostenexplosion bei den Primarschulen zu hören.

Unangenehm und schwierig

Auffallend viele Zuhörer erschienen mit Kritzeleien im DIN-A4-Format in den Händen. Fragen und in vielen Fällen auch einfach Statements, die sie zu den Traktanden machen wollten. Zunächst war Primarschulratspräsident Christian Stricker an der Reihe. Im oblag die unangenehme und schwierige Aufgabe, zu erklären, warum sich der Finanzbedarf für die Bildungskosten seit 2019 von 9,9 Millionen Franken auf 14´191´500 Franken im Jahr 2023 erhöht hat.

Über dreihundert Auerinnen und Auer liessen sich informieren Bild: Ulrike Huber

Jetzt habe man etwa 700 Schüler, in sieben bis acht Jahren benötige man nach der Bevölkerungsstatistik Platz für etwa 800 Eleven. «Daher brauchen wir in Au ziemlich bald zusätzlichen Schulraum.» Ausserdem fehle in Heerbrugg ein zusätzlicher Kindergarten. Und das schon kommendes Jahr. Mit 37 Klassen sei derzeit die Grenze der vorhandenen Infrastruktur erreicht.

Frühstück muss angeboten werden

Für ungläubiges Kopfschütteln und Heiterkeit sorgte die Nachricht, dass ab 2024 zwingend eine Frühbetreuung ab 07.00 Uhr morgens samt Frühstück angeboten werden müsse. Rasant gestiegen seien auch die Kosten für sonderpädagogische Massnahmen, die Kosten von 850´000 Franken pro Jahr verursachen würden. Christian Stricker zitierte John F. Kennedy: «Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung - keine Bildung.»

Primarschulratspräsident Christian Stricker informierte über die aktuellen und künftigen Erfordernisse der Primarschulen Bild: Ulrike Huber

Stricker verwies auch auf das Projekt «Sudoku», das den Architektenwettbewerb zur Erweiterung des Schulhauses Wees gewonnen hat. Hier würden im Frühjahr die Kosten ermittelt und eine entsprechende Kreditaufnahme bei einer ausserordentlichen Sitzung der Primarschulgemeinde zur Disposition gestellt werden.

Verwirrende Tabellen

Mit seinem behäbigen und auf zahlreiche zum Teil verwirrende Tabellen und Aufstellungen gestützten Vortrag konnte Schulratspräsident Stricker viele der Zuhörer nicht überzeugen. Als schärfster Kritiker des Budgets, des Projekts «Sudoku» und des Umzugs der Schulratsverwaltung in einen Teil der ehemaligen Räumlichkeiten der RAV in Heerbrugg, die für drei Jahre angemietet wurden, erwies sich Alt-Schulratspräsident Walter Portmann, der das allgemeine Unbehagen in Worte kleidete.

 

Die Gemeinderäte v.l. Jennifer Eichmann, Olaf Tiegel, Antonio Cipolletta, Franco Frisenda, Patrick Morger und Gemeindepräsident Christian Sepin präsentierten den Budgetentwurf 2023 Bild: Ulrike Huber

«In den Gemeinden rundherum haben wir die gleichen Bedingungen, aber keine derartigen Kostensteigerungen», plädierte er für mehr Umsicht bei Planung und Ausgabendisziplin. «Die Schwelle für ein zusätzliches Einschulungsjahr wird zu niedrig angesetzt. In Balgach wird um 2´233 Franken pro Schüler weniger budgetiert. Wenn wir denen den Laden geben würde, würde das über eine Million pro Jahr weniger kosten.»

Christian Sepin erläuterte die derzeit für den Neubau der Grenzbrücke vorliegenden Varianten Bild: Ulrike Huber

Fragen erst in einer Woche beantworten

Für allgemeinen Unmut sorgte die Vorgangsweise von Schulratspräsident Christian Stricker, dass er beinahe alle von den Bürgern gestellten Fragen zum Budget erst in der am kommenden Montag stattfindenden ordentlichen Schulbürgerversammlung zu beantworten versprach.

Aus dieser Grafik waren die Schwankungen des Steuerfusses seit 1986 zu ersehen Bild: Ulrike Huber

Dann war die Reihe an Gemeindepräsident Christian Sepin, der darlegte, dass es Zahlen, Fakten und Sachverhalte seien, die die geplante Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 87 auf 97 Punkte notwendig machen. Es sei die Kostenexplosion bei den Bildungskosten, die diesen Schritt nötig machen würde. Im Gemeinderat sei das Budget akribisch und intensiv geprüft und festgestellt worden, dass diese Steuerfusserhöhung der beste Weg für auch künftig gesunde Gemeindefinanzen sei.

Gemeindepräsident Christian Sepin zeigte auf, dass der Steuerfuss in den letzten 35 Jahren immer wieder geschwankt habe. Zeitweise lag der Steuerfuss in Au sogar bei 127 Prozent und sei eigentlich erst in den letzten Jahren kontinuierlich runtergegangen. «Mit dem Steuerfuss wird reguliert, dass Einnahmen und Ausgaben miteinander im Lot sind.»

Bild: Ulrike Huber

Weniger Einnahmen, erhöhte Ausgaben

Weniger Einnahmen und gerade im Bildungsbereich erhöhte Ausgaben seien zwei Hauptfaktoren, die man nicht schönrechnen kann. Die OMR benötige seit 2019 um 0,6 Mio. oder 13 Prozent mehr Mittel, die Primarschulen um 3,55 Mio oder 35,5 Prozent mehr. «Das zwingt uns zum Handeln.» Denn bereits seit 2021 habe man Verluste geschrieben.

Alt-Gemeinderat Alex Frei hielt ein «Gegenplädoyer» zur Erhöhung des Steuerfusses Bild: Ulrike Huber

Was einige der Zuhörer in ihren Wortmeldungen nicht so sahen. Besonders Alt-Gemeinderat Alex Frei echauffierte sich und verwies auf das Beispiel St.Margrethen, wo die Bevölkerung durch die Ablehnung des Budgets vor zwei Jahren Gemeinderat und Verwaltung zum Sparen gezwungen habe. «Bei der geplanten Vorgangsweise wird Au zum Schlusslicht der Region. Das Sparen hat noch nicht einmal im Kleinen angefangen, der Gemeinderat macht überflüssige Ausgaben.»

Nach der Orientierungsversammlung waren alle zu einem Apéro eingeladen Bild: Ulrike Huber

Projektierungskosten streichen

Ein anderer besorgter Bürger regte sogar an, die Projektierungskosten für den auch im Agglomerationsprogramm vorgesehenen Hochwasserschutz zu streichen. Was genauso absurd wirkte, wie der Vortrag von Christian Zeller, der die Errichtung eines neuen Stromkastens und von Photovoltaikanlagen kritisierte, obwohl diese gar nicht im eigentlichen Gemeindbudget aufscheinen, sondern durch die Elektrischen Werke finanziert werden.

Viel Aufregung also wegen der geplanten milden Steuererhöhung in Au-Heerbrugg. Es ist für kommenden Montag in der Mehrzweckhalle Wees mit turbulenten Bürgerversammlungen der Primarschulgemeinde und der politischen Gemeinde Au zu rechnen.

rheintal24/gmh/uh
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